Inhalt

Einleitung

Diener vieler Herren

Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern

Inhalt

Einleitung

1. Kapitel: Einführung

Managergehälter - Meßlatte für Politiker?

Der Sold des Politikers - intransparent und durch die Hintertür
 

2. Kapitel: Abgeordnete

Einheitsbezahlung - auch für ganz junge Abgeordnete

Der Brandenburger Diätenfall -
Abgeordnete als schlechte Vorbilder

Der Thüringer Diätenfall -
in eigener Sache dynamisiert sich’s leicht

Bayern - Schlaraffenland für Landespolitiker

Der Bonner Diätenfall - Eigennutz und schöner Schein

Der Fall Cornelia Yzer - mit Mitte 30 ausgesorgt

Das Landtagsmandat als Pfründe

Zweiteinkommen - am Finanzamt vorbei
 

3. Kapitel: Regierungsmitglieder

Privilegien von Ministern

Parlamentarische Staatssekretäre - teuer und überflüssig

Roß und Reiter - 25 Beispiele
 

4. Kapitel: Politische Beamte

Der vergoldete (einstweilige) Ruhestand

Roß und Reiter - 32 Beispiele
 

5. Kapitel: Die Versorgung kommunaler Wahlbeamter............115
 

6. Kapitel: Die Überversorgung von Politikern

Politikerpensionen: zu schnell, zu früh, zu viel

Übergangsgelder: Relikte aus vergangener Zeit
 

7. Kapitel: Das System der Mehrfachbezüge

Wie staatliche Einkommen kumuliert werden

 Regierungschefs als bezahlte Abgeordnete
 Bürgermeister als bezahlte Abgeordnete
 Zulagen für Abgeordnete mit besonderen
 Parlamentsämtern
 Wenn Abgeordnete zugleich Ruheständler sind
 Mehrere Pensionen gleichzeitig
 Das Besondere von Sonderzuwendungen

Dienen privat bezahlte Volksvertreter noch dem Gemeinwohl?
 

8.Kapitel: Wie die Bezahlung von Politikern sinnvollerweise
geregelt werden sollte

Überblick

Abgeordnete

Abbau der Überversorgung des Bundespräsidenten

Minister und Parlamentarische Staatssekretäre

Politische Beamte

Kommunale Wahlbeamte

Strenge Anrechnungsvorschriften

Dank

Anhang

Tabellen, Schaubilder und Übersichten

Anmerkungen
 
 
 

Einleitung

»Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles.« Diese Binsenweisheit trifft natürlich auch für Berufspolitiker zu.  Interessant daran ist, daß sich in der Bezahlung und Versorgung von Berufspolitikern deutlicher als in vielen anderen Punkten zeigt, wie es um unser Gemeinwesen bestellt ist, und es spiegeln sich darin sogar charakteristische Merkmale der Art und Weise, wie Politik heutzutage verstanden und betrieben wird: Anstößig sind nicht die offenen Bezüge von Politikern, sondern ihre zum Teil steuerfreien Zweit- und Dritteinkommen, ihre überzogenen Übergangsgelder und hohen Versorgungen schon nach kurzer Zeit, die die Staatskasse plündern, die Empfänger in Abhängigkeit bringen, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit ramponieren und ihnen die politische Gestaltungskraft nehmen. Wenn Exekutivspitzen gleichzeitig dem Parlament angehören, das sie zu kontrollieren hat, wenn wirtschaftliche Interessenten sich Abgeordnete kaufen, ist eine unvoreingenommene Wahrnehmung der gemeinwohlbezogenen Amtsaufgaben nicht mehr möglich. Solche Interessenverquickungen sind von Übel. Niemand kann gleichzeitig mehreren Herren dienen.
Zur Bürgernähe gehört, daß die Gesetze in ihrer majestätischen Gleichheit auch auf die Politiker selbst angewandt werden. Privilegierungen der Volksvertreter entbehren nicht nur beim großen Lauschangriff der Rechtfertigung. Es kann nicht sein, daß jeder Steuerzahler seine Aufwendungen dem Finanzamt akribisch belegen muß, nicht aber Abgeordnete oder Minister mit ihren Pauschalen, von denen Normalverdiener nur träumen können. Es kann nicht sein, daß die Masse der Bürger um die Finanzierbarkeit ihrer Renten bangt, Politiker für sich selbst aber immer verrücktere Versorgungen anhäufen. Hier tut sich eine Schere zwischen der Alterssicherung der Bürger und der politischen Klasse auf, die um so brisanter wird, je deutlicher die Rentenversicherung und die allgemeine Beamtenversorgung abspecken müssen. Nur wenn Politiker selbst unter den von ihnen gemachten Gesetzen leiden und ihre Ungerechtigkeit und mangelnde Praktikabilität am eigenen Leib erfahren, können sie sich in die Bürger hineinversetzen. Sie würden dann auch merken, wo der Schuh drückt, und hätten die nötige Motivation, um Reformen voranzutreiben.
Wenn das Wort von Bundespräsident Herzog, bei den anstehenden Reformen gehe es weniger um ein Erkenntnisproblem als vielmehr um ein Umsetzungsproblem, irgendwo zutrifft, dann vorrangig bei der Versorgung von Politikern. Schon den Inhalt der bestehenden Gesetze zu erfassen verlangt erhebliche Anstrengungen. Das liegt an ihrer undurchdringlichen Kompliziertheit und Verschachtelung. Man braucht dafür gleich eine Vielzahl von Spezialisten: Beamtenrechtler, Gemeinderechtler, Parlamentsrechtler und Steuerrechtler. Wenn der Zugang aber schon für gelernte Juristen erschwert ist, gilt dies erst recht für Angehörige anderer Staats- und der Politikwissenschaften -vom normalen Bürger ganz zu schweigen.
Die Undurchsichtigkeit wird dadurch vertieft, daß jedes Land die Versorgung seiner Abgeordneten und Minister gesondert festlegt. Zu bestimmten Zeiten hat sich beinahe so etwas wie ein Privilegienwettlauf entwickelt, der den Gedanken des Föderalismus ad absurdum führt. Die Vielzahl besoldeter Ämter im Bund, in den Ländern und Kommunen, die alle mit einer großzügigen Altersversorgung verbunden sind, verführt fast dazu, verschiedene Ämter im Laufe einer politischen Karriere aneinanderzureihen und - bei häufig unzureichenden Verrechnungsvorschriften - Pensionen und Übergangsgelder daraus zu sammeln: als Bürgermeister einer Stadt, als politischer Beamter oder als Minister erst in einem Land, dann in einem anderen, schließlich im Bund oder in der Europäischen Union.
Die Kompliziertheit hat ebenso System wie die vielfältigen Möglichkeiten des Kumulierens von Versorgungen: Beides hängt damit zusammen, daß Politiker die einzige Berufsgruppe sind, die über ihre Bezüge selbst entscheidet und dabei gleichzeitig versucht, das ganze Ausmaß ihrer Verdienstmöglichkeiten vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Öffentlichkeit ist hier also doppelt nötig, wenn Druck in Richtung auf die erforderlichen Reformen entstehen soll. Das setzt voraus, daß die komplizierten Gesetze in allgemeinverständliches Deutsch übersetzt werden, und bedingt eine Darstellungsweise, die die Probleme möglichst handgreiflich macht: In diesem Buch werden daher auch exemplarische Einzelfälle aufgeführt und Roß und Reiter klar benannt. (Schwerer zu lesende Tabellen und Übersichten sind in den Anhang gestellt worden.) Das Buch erschöpft sich aber nicht in Einzelfällen, vielmehr bleibt die Gesamtproblematik in ihren verschiedenen Verästelungen und politischen Auswirkungen stets im Blick, und am Ende sind die nötigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang aufgelistet.
In den letzten ein bis zwei Jahren hat die Opposition im Bundestag, besonders die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mehrere Gesetzentwürfe zu Teilthemen dieses Buches vorgelegt. Das ist sehr zu begrüßen, obwohl die Reformvorschläge bisher stets von der Mehrheit niedergestimmt wurden. Abgeordnete wie Gerhard Häfner sehen die verheerende Wirkung überzogener Politikerprivilegien und meinen es ernst mit ihrer Beseitigung. Derartige Initiativen würden jedoch an Durchschlagskraft und die Gesamtpartei an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Grünen sich für die nötigen Reformen nicht nur auf Bundesebene stark machten, sondern auch auf der Ebene derjenigen Bundesländer, wo sie (zusammen mit ihren Koalitionspartnern) auch die Mehrheit haben, um die nötigen Reformen zu verwirklichen. Dieses Buch legt deshalb einen Schwerpunkt auch auf die einschlägigen Regelungen der Länder und betont zugleich die übergreifende Systematik.
Das Buch wird bewußt vor der Bundestagswahl 1998 (und den Landtagswahlen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) veröffentlicht. Der Bundestag und der Bayerische Landtag warten nur darauf, nach den Wahlen noch weiter aufzustocken, und haben diese Absicht sogar schriftlich niedergelegt. Von einem Abbau der Privilegien dürfte dann erst recht keine Rede mehr sein - auch nicht in anderen Parlamenten. Die Diskussion muß deshalb vorgezogen werden und jetzt auf den Tisch, auch wenn dies der politischen Klasse nicht paßt. In der Vorwahlzeit ist sie in erhöhtem Maße ansprechbar und muß notgedrungen auch auf Probleme ihrer eigenen Bezahlung eingehen und eventuell wirkliche Reformen in Aussicht stellen. In Wahlkampfveranstaltungen können Fragen nach Auswüchsen bei der eigenen Bezahlung nicht so leicht beiseite gewischt werden, wie Politiker das sonst gerne tun. Darin liegt auch ein Grund, warum der Verfasser es mit diesem Buch so eilig hatte - nur ein halbes Jahr ist seit dem Erscheinen seines Buches "Fetter Bauch regiert nicht gem. Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben" (Kindler Verlag) verstrichen. Dadurch wird aber auch das vorliegende Buch von der Darstellung verwandter Probleme - wie etwa der Rekrutierung und der Leistung von Politikern oder der Rolle von verfassungsrechtlichen Institutionen - thematisch entlastet und kann sich deshalb ganz auf die Doppel- und Dreifachbezahlung und Mehrfachversorgung von Politikern konzentrieren und auf die damit verbundenen Probleme des Spagats zwischen verschiedenen Brötchengebern.
Ein weiterer Grund, warum das Thema jetzt aufgegriffen wird, liegt darin, daß das Bundesverfassungsgericht seine Kontrollaufgabe in Sachen Politikerversorgungen in den letzten Jahren eher zu vernachlässigen scheint. Die Prozesse, die Abgeordnete der Grünen in Rheinland-Pfalz und Thüringen angestrengt haben, sind seit 1991 in Karlsruhe anhängig. Ankündigungen des Gerichts über voraussichtliche Entscheidungstermine sind immer wieder hinausgeschoben worden.
Um so wichtiger erscheint es, die öffentliche Kontrolle zu aktivieren, wozu vor allem die Medien gehören - aber auch jeder einzelne Bürger.