Der große Diäten-Schwindel-Experte: Brandenburgs Politiker zocken auch weiter ab

von MICHAEL SAUERBIER

Potsdam - Der Plan klang gut: Endlich wollen Brandenburgs Politiker ihre Gürtel enger schnallen (BILD berichtete). Doch die schwer durchschaubare Rundum-Versorgung der Volksvertreter bleibt, rügt Experte Hans Herbert v. Arnim.

Der Staatsrechts-Professor aus Speyer ist der Albtraum aller Raffke-Politiker. Seine Bücher tragen Titel wie "Der Staat als Beute" oder "Fetter Bauch regiert nicht gern". Jetzt hat sich v. Arnim das geplante Brandenburger Abgeordnetengesetz vorgeknöpft. Der Experte meint: 

- "Zwar  wird die üppige Altersversorgung damit etwas eingeschränkt. Aber 145 Euro monatlicher Rentenanspruch pro Parlamentsjahr, und das schon ab dem ersten Jahr, sind zu viel! In Hamburg gibt's nur 46 Euro.

- Es ist aberwitzig, trotz Bahn-Freifahrkarte monatlich bis zu 1352 steuerfreie Auto-Pauschale zu zahlen. Wie in Hessen sollten nur nachgewiesene Fahrkosten erstattet werden!

- Wenn die Fraktions-Chefs künftig Doppel-Gehälter aus der Staatskasse erhalten, muss den Fraktionen das eingesparte Geld gestrichen werden!

- Keine Doppel-Pension (290 Euro/Amtsjahr) für die Fraktions-Chefs! Sonst haben sie schnell soviel Rente wie Normalbürger nach einem ganzen Arbeitsleben.

- Die Diäten dürfen nicht automatisch erhöht werden! Laut Bundesverfassungsgericht müssen Politiker ihre Einkommen stets aufs Neue öffentlich verhandeln.

- Abgeordnete kriegen weiterhin nach sehr kürzerer Zeit (21 Jahre) und sehr viel früher (ab 57) eine sehr viel höhere Versorgung (69% vom Einkommen) als jeder Normalverdiener. Der Staat zahlt ihre Beiträge zu Renten-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen- und Krankenversorgung. Dieses heimliche Zusatzgehalt muss das Parlament offenlegen!

- Die Abgeordneten sollten auch die Höhe ihrer Nebeneinnahmen veröffentlichen!

- Viele Abgeordnete üben noch einen Beruf aus. Deshalb sollte der Landtag endlich darüber reden, ob er nicht in Wahrheit ein Teilzeitparlament ist - mit entsprechend geringeren Bezügen."

Von Arnim weiß aus Erfahrung: "Die Politiker werden erst einmal schimpfen." Aber dann, glaubt er, "werden sie sich meine Kritik zu Herzen nehmen."

in: BILD-Zeitung (Ausgabe Berlin-Brandenburg) vom 13.02.2006.

Stand: 13.02.2006