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Hans Herbert von Arnim
 
Bibliographie (Auswahl)

mit kurzen Inhaltsangaben
 

 
Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften, Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1970 

Das Buch ist die Dissertation des Verfassers. Es legt dar, daß die bis dahin praktizierte unbegrenzte Verfallbarkeit von Ruhegeld- anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeit- nehmers aus dem Betrieb vor Erreichen der Altersgrenze rechtswidrig ist. Die Frage betraf 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Bun- desrepublik. 1972 übernahm das Bundes- arbeitsgericht und 1975 der Gesetzgeber die neue Auffassung. 

Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz. Ein verfassungsrechtliches Gutachten über die finanziellen Privilegien der Abgeordneten in Bund und Ländern, Heft 32 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1975

Hier wird aufgezeigt, daß die bis dahin bestehenden Steuer-, Beamten- und Lobbygeldprivilegien verfassungswidrig sind. Das Manuskript war dem Verfassungsgericht vom Bund der Steuerzahler vorab übermittelt worden. Das Gericht übernahm die Auf- fassung in seinem Diätenurteil vom 5.11.1975 (BVerfGE 40, 296) und erklärte die Steuer- freiheit der Bezahlung von Abgeordneten, das Beamtenprivileg und die Entgegennahme von "arbeitslosen" Zahlungen von Interessenten durch Abgeordnete für verfassungswidrig. 

 
Gemeinwohl und Gruppeninteressen, Metzner Verlag, Frankfurt a.M. 1977

Die Habilitationsschrift des Verfassers zeigt auf, daß in einer pluralistischen Demokratie die allgemeinen Interessen gegenüber den organisierten Partikularinteressen zu kurz zu kommen drohen, und diskutiert die Konsequenzen für die politische Theorie und Verfassungslehre.
 
 
 
 
 
 

 

Parteienfinanzierung. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Heft 52 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1982.

In dieser Schrift und in einer Reihe von Aufsätzen in Fachzeitschriften und in Beiträgen in überregionalen Zeitungen werden Problempunkte der Finanzierung der Parteien (einschließlich der Fraktionen und Parteistiftungen) herausgearbeitet. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264) wurden zahlreiche der in dieser Schrift genannten Kritikpunkte aufgenommen.

Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland, Vahlen-Verlag, München 1984

Dieses Buch beschreibt die historische Entwicklung der Grundprinzipien unserer Verfassung und legt die Grundlagen für die theoretische Analyse eines modernen demokratischen, sozialen Rechtsstaats wie der Bundesrepublik Deutschland. 
 
 
 
 
 
 

 

Macht macht erfinderisch, Fromm Verlag (Taschenbuch), Zürich/Osnabrück 1988

Das dem Buch zugrundeliegende Manuskript hatte den "hessischen Diätenfall" aufgedeckt und den Landtag zur Rücknahme über- zogener Regelungen in eigener Sache veranlaßt. Sein Präsident und Vizepräsident traten zurück. 
 
 
 
 
 
 

 

Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindebene, in: Jörn Ipsen (Hg.), Kontinuität oder Reform - die Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand, 1990, 57-86, abgedruckt auch in: Die Öffentliche Verwaltung 1990, 85-97

Der Beitrag, der durch mehrere spätere Beiträge des Verfassers ergänzt wurde, streicht die besonderen Qualitäten der baden-württembergische Gemeinde- verfassung heraus mit ihren drei Strukturmerkmalen: Direktwahl des Bürgermeisters, flexibler Listenwahl des Gemeinderats mit Kumulieren und Panaschieren und der Möglichkeit der Bürger, Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an sich zu ziehen, und empfiehlt eine Über- nahme des (wenngleich noch zu verbes- sernden) baden-württembergischen Modells für andere Länder. Der Beitrag hatte unmittelbare Auswirkungen auf die im gleichen Jahr laufende Gemeindever- fassungsreform in Schleswig-Holstein. Inzwischen sind die meisten Merkmale der baden-württembergischen Gemeindever- fassung, insbesondere die Direktwahl der Bürgermeister, auch in allen anderen Flächenländern, zum Teil allerdings mit Modifikationen, eingeführt.

Der Staat als Beute, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993

Dieses Buch zeigt, wie die "politische Klasse" sich selbst ihre finanziellen Privilegien bewilligt und wie die Parlamente mehrere Gesetze wegen der öffentlichen Kritik, die sich entwickelte, als die Ergebnisse der Recherchen des Autors bekannt wurden, zurücknehmen mußte (z.B. in Hessen, in Hamburg und im Saarland). Das Buch war für einige Zeit auf den Taschenbuch-Bestseller-Listen.
 
 
 
 

 

Staat ohne Diener, Kindler Verlag, München 1993

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1995

Dieses Buch beschreibt Probleme einer modernen Demokratie wie der Bundesre- publik Deutschland. Es war für einige Zeit auch auf den Bestseller-Listen. Das zwei Jahre spätere erschienene Taschenbuch enthält ein Nachwort, das sich mit der seitherigen Entwicklung und den Kritikern auseinandersetzt.
 
 
 
 

 

Demokratie ohne Volk, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993

Das Buch versammelt 18 einschlägige Aufsätze des Verfassers aus Zeitungen und zum Teil nur schwer zugänglichen Fach- zeitschriften. 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1996

Das Buch stellt als Standardwerk über die Politikfinanzierung die völlige Überarbeitung der 1. Auflage von 1991 dar. Es analysiert die gesamte und in Deutschland besonders aus dem Ruder gelaufene Finanzierung der Parteien, Parteistiftungen, Fraktionen und Abgeordneten und macht Vorschläge zur Reform der Inhalte und Verfahrensweisen. Da das Buch das neue, 1994 grundlegend reformierte Parteiengesetz zugrundelegt, ist es nach wie vor von hoher Aktualität.
 
 
 
 

 

"Der Staat sind wir!", Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1995

Das neue Abgeordnetengesetz. Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit, Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, 1997

Das Taschenbuch machte den camouflierten Inhalt des 1995 eingebrachten Antrags auf Änderung des Diätenartikels des Grundgesetzes publik, entfachte eine öffentliche Diskussion im Herbst 1995, veranlaßte 86 deutsche Staatsrechtslehrer zu einem Appell an den Bundesrat, was dazu beitrug, daß die Grundgesetzänderung schließlich vom Bundesrat gestoppt wurde. Der zwei Jahre später erschienene Speyerer Forschungsbericht zeichnet den Ablauf des Verfahrens und die inhaltlichen Schwerpunkte nach. 

Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben, Kindler Verlag, München 1997 und: Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1999

In diesem Buch wird eine moderne Theorie des Parteienstaates entwickelt. Sie zeigt, daß die Eigeninteressen der politischen Klasse an Macht, Status, Posten und Geld ihre Regierungsfähigkeit lähmen und es einer grundlegenden Änderung der politischen Institutionen bedarf, die durch Aktivierung der Öffentlichkeit und der Aktivbürger durchgesetzt werden könnte. Das Buch war von Januar bis Oktober 1998 auf den Bestseller-Listen. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuchausgabe enthält ein Vorwort, das die seitherige Entwicklung behandelt und sich mit Kritikern auseinandersetzt.

Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern, Knaur Verlag, München 1998

Das Buch zeigt die Auswüchse der Politikerfinanzierung, insbesondere Mehrfachbezahlungen und -versorgungen, und wie sie die Handlungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen. Das Buch hat bereits zu begrenzten Reformen der Ministergesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber hinaus haben die Ministerprä- sidenten beider Länder zur Vorbereitung weitergehender Reformen eine Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmens- beraters Roland Berger eingesetzt, in die auch der Verfasser berufen wurde und die ihren Bericht im Jahre 2000 vorgelegt hat (s. auch das Buch POLITIK MACHT GELD). 

Volkswirtschaftspolitik, Luchterhand Verlag, 6. Auflage, Frankfurt a.M. 1998

Gegenstand des (in 1. Auflage bereits 1974 erschienenen und inzwischen mehrfach überarbeiteten) Buches sind die wirtschafts- politischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland. Das Buch verbindet dabei die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Perspektiven. 
 
 
 
 

 

Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei, Droemer-Verlag, München 2000 (ISBN 3-426-27204-0) Verlag Knaur, München 2002 (Taschenbuch-Ausgabe)(ISBN 3-426-77538-7)  

Das Buch behandelt vor allem die Auflösung zurechenbarer Verantwortung im bundesdeutschen Föderalismus und die Möglichkeiten unmittelbarer Volksent- scheidungen auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Das Buch stellt eine Fortführung und Vertiefung der in dem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" entwickelten Konzeption dar. Der auf Bismarck zurückgehende deutsche Exekutivföderalismus ist einzigartig in der Welt und bewirkt eine Entmachtung der Parlamente und Bürger und eine Lähmung der Politik. Die Antwort kann nach Meinung des Verfassers nur die Aktivierung der mündig gewordenen Bürger selbst und die Schaffung der dafür erforderlichen Institu- tionen sein. Das impliziert neben der Einfüh- rung und dem Ausbau direktdemokratischer Elemente auch Reformen des Wahl- rechts. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuch-Ausgabe enthält ein neues Nachwort mit der jüngsten Entwicklung und einer Auseinandersetzung mit Kritikern.

POLITIK MACHT GELD, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 2001, ISBN 3-426-77557-3

Nach Erscheinen des Buchs "Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern" setzten die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen eine 15-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger ein. Sie sollte Vorschläge für die Bezahlung und Versorgung von Regierungsmitgliedern ausarbeiten. Auch der Verfasser wurde in die Kommission berufen, die er aber schließlich aus Protest wieder verließ. Das Buch setzt sich kritisch mit der Verfahrensweise der Kommission und dem Inhalt ihrer Vorschläge auseinander.

Das System, Droemer Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3) , Verlag Knaur (Taschenbuch-Ausgabe) (ISBN 3-426-77658-8) 

Hinter dem offiziellen verfassungsrechtlichen und politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein inoffizielles Schattensystem entwickelt. Das ist die Ausgangsthese dieses Buchs. Die meisten Berufspolitiker richten sich nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im Kollisionsfall dominieren vielmehr Eigeninteressen an Macht, Posten und Geld. Kungelei und Patronage bis hin zur Korruption sind an der Tagesordnung. Die Eigeninteressen sollen zwar durch politischen Wettbewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird der Wettbewerb durch parteiübergreifende Absprachen ("politische Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik stattfindet, zunehmend verfälscht. Das hat große Weiterungen. Die beiden Hauptziele der repräsentativen Demokratie – Regierung durch das Volk und Regierung für das Volk – werden immer schwerer zu realisieren: Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig wird die Politik immer weniger mit den Herausforderungen fertig, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft haben es bisher versäumt, die übergreifenden Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Die Grundwerte "Volkssouveränität" und "Repräsentation" werden nur noch formelhaft verwendet, der Widerspruch zwischen Norm und Wirklichkeit wird ausgeblendet. Da die Mängel systemische Ursachen haben, können sie wirksam nur durch Änderungen des Systems bekämpft werden. Das Buch enthält dafür eine Reihe von Vorschlägen.

 

Stand: 31.03.2004