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Hans Herbert von Arnim
Bibliographie (Auswahl)
mit kurzen Inhaltsangaben
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Die
Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften, Verlag Recht
und Wirtschaft, Heidelberg 1970
Das Buch ist die Dissertation des
Verfassers. Es legt dar, daß die bis dahin praktizierte unbegrenzte
Verfallbarkeit von Ruhegeld- anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeit-
nehmers aus dem Betrieb vor Erreichen der Altersgrenze rechtswidrig
ist. Die Frage betraf 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Bun-
desrepublik. 1972 übernahm das Bundes- arbeitsgericht und 1975 der
Gesetzgeber die neue Auffassung. |
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Abgeordnetenentschädigung
und Grundgesetz. Ein verfassungsrechtliches Gutachten über die
finanziellen Privilegien der Abgeordneten in Bund und Ländern, Heft
32 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der
Steuerzahler, Wiesbaden 1975
Hier wird aufgezeigt, daß die bis
dahin bestehenden Steuer-, Beamten- und Lobbygeldprivilegien
verfassungswidrig sind. Das Manuskript war dem Verfassungsgericht
vom Bund der Steuerzahler vorab übermittelt worden. Das Gericht übernahm
die Auf- fassung in seinem Diätenurteil vom 5.11.1975 (BVerfGE 40,
296) und erklärte die Steuer- freiheit der Bezahlung von
Abgeordneten, das Beamtenprivileg und die Entgegennahme von
"arbeitslosen" Zahlungen von Interessenten durch
Abgeordnete für verfassungswidrig. |
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Gemeinwohl
und Gruppeninteressen, Metzner Verlag, Frankfurt a.M. 1977
Die Habilitationsschrift des
Verfassers zeigt auf, daß in einer pluralistischen Demokratie die
allgemeinen Interessen gegenüber den organisierten
Partikularinteressen zu kurz zu kommen drohen, und diskutiert die
Konsequenzen für die politische Theorie und Verfassungslehre.
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Parteienfinanzierung.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Heft 52 der Schriftenreihe
des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden
1982.
In dieser Schrift und in einer Reihe
von Aufsätzen in Fachzeitschriften und in Beiträgen in überregionalen
Zeitungen werden Problempunkte der Finanzierung der Parteien
(einschließlich der Fraktionen und Parteistiftungen)
herausgearbeitet. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
9.4.1992 (BVerfGE 85, 264) wurden zahlreiche der in dieser Schrift
genannten Kritikpunkte aufgenommen. |
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Staatslehre
der Bundesrepublik Deutschland, Vahlen-Verlag, München 1984
Dieses Buch beschreibt die
historische Entwicklung der Grundprinzipien unserer Verfassung und
legt die Grundlagen für die theoretische Analyse eines modernen
demokratischen, sozialen Rechtsstaats wie der Bundesrepublik
Deutschland.
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Macht
macht erfinderisch, Fromm Verlag (Taschenbuch), Zürich/Osnabrück
1988
Das dem Buch zugrundeliegende
Manuskript hatte den "hessischen Diätenfall" aufgedeckt
und den Landtag zur Rücknahme über- zogener Regelungen in eigener
Sache veranlaßt. Sein Präsident und Vizepräsident traten zurück.
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Möglichkeiten
unmittelbarer Demokratie auf Gemeindebene, in: Jörn Ipsen (Hg.),
Kontinuität oder Reform - die Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand,
1990, 57-86, abgedruckt auch in: Die Öffentliche Verwaltung 1990,
85-97
Der Beitrag, der durch mehrere spätere
Beiträge des Verfassers ergänzt wurde, streicht die besonderen
Qualitäten der baden-württembergische Gemeinde- verfassung heraus
mit ihren drei Strukturmerkmalen: Direktwahl des Bürgermeisters,
flexibler Listenwahl des Gemeinderats mit Kumulieren und
Panaschieren und der Möglichkeit der Bürger, Sachentscheidungen
durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an sich zu ziehen, und
empfiehlt eine Über- nahme des (wenngleich noch zu verbes- sernden)
baden-württembergischen Modells für andere Länder. Der Beitrag
hatte unmittelbare Auswirkungen auf die im gleichen Jahr laufende
Gemeindever- fassungsreform in Schleswig-Holstein. Inzwischen sind
die meisten Merkmale der baden-württembergischen Gemeindever-
fassung, insbesondere die Direktwahl der Bürgermeister, auch in
allen anderen Flächenländern, zum Teil allerdings mit
Modifikationen, eingeführt. |
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Der
Staat als Beute, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993
Dieses Buch zeigt, wie die
"politische Klasse" sich selbst ihre finanziellen
Privilegien bewilligt und wie die Parlamente mehrere Gesetze wegen
der öffentlichen Kritik, die sich entwickelte, als die Ergebnisse
der Recherchen des Autors bekannt wurden, zurücknehmen mußte (z.B.
in Hessen, in Hamburg und im Saarland). Das Buch war für einige
Zeit auf den Taschenbuch-Bestseller-Listen.
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Staat
ohne Diener, Kindler Verlag, München 1993
Knaur Taschenbuch-Verlag, München
1995
Dieses Buch beschreibt Probleme einer
modernen Demokratie wie der Bundesre- publik Deutschland. Es war für
einige Zeit auch auf den Bestseller-Listen. Das zwei Jahre spätere
erschienene Taschenbuch enthält ein Nachwort, das sich mit der
seitherigen Entwicklung und den Kritikern auseinandersetzt.
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Demokratie
ohne Volk, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993
Das Buch versammelt 18 einschlägige
Aufsätze des Verfassers aus Zeitungen und zum Teil nur schwer zugänglichen
Fach- zeitschriften.
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Die
Partei, der Abgeordnete und das Geld, Knaur Taschenbuch-Verlag, München
1996
Das Buch stellt als Standardwerk über
die Politikfinanzierung die völlige Überarbeitung der 1. Auflage
von 1991 dar. Es analysiert die gesamte und in Deutschland besonders
aus dem Ruder gelaufene Finanzierung der Parteien, Parteistiftungen,
Fraktionen und Abgeordneten und macht Vorschläge zur Reform der
Inhalte und Verfahrensweisen. Da das Buch das neue, 1994 grundlegend
reformierte Parteiengesetz zugrundelegt, ist es nach wie vor von
hoher Aktualität.
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"Der
Staat sind wir!", Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1995
Das neue Abgeordnetengesetz.
Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit,
Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, 1997
Das Taschenbuch machte den
camouflierten Inhalt des 1995 eingebrachten Antrags auf Änderung
des Diätenartikels des Grundgesetzes publik, entfachte eine öffentliche
Diskussion im Herbst 1995, veranlaßte 86 deutsche
Staatsrechtslehrer zu einem Appell an den Bundesrat, was dazu
beitrug, daß die Grundgesetzänderung schließlich vom Bundesrat
gestoppt wurde. Der zwei Jahre später erschienene Speyerer
Forschungsbericht zeichnet den Ablauf des Verfahrens und die
inhaltlichen Schwerpunkte nach. |
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Fetter
Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse - selbstbezogen und
abgehoben, Kindler Verlag, München 1997 und:
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1999
In diesem Buch wird eine moderne
Theorie des Parteienstaates entwickelt. Sie zeigt, daß die
Eigeninteressen der politischen Klasse an Macht, Status, Posten und
Geld ihre Regierungsfähigkeit lähmen und es einer grundlegenden Änderung
der politischen Institutionen bedarf, die durch Aktivierung der Öffentlichkeit
und der Aktivbürger durchgesetzt werden könnte. Das Buch war von
Januar bis Oktober 1998 auf den Bestseller-Listen. Die zwei Jahre später
erschienene Taschenbuchausgabe enthält ein Vorwort, das die
seitherige Entwicklung behandelt und sich mit Kritikern
auseinandersetzt. |
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Diener
vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern,
Knaur Verlag, München 1998
Das Buch zeigt die Auswüchse der
Politikerfinanzierung, insbesondere Mehrfachbezahlungen und
-versorgungen, und wie sie die Handlungsfähigkeit der Politik
beeinträchtigen. Das Buch hat bereits zu begrenzten Reformen der
Ministergesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber
hinaus haben die Ministerprä- sidenten beider Länder zur
Vorbereitung weitergehender Reformen eine Kommission unter dem
Vorsitz des Unternehmens- beraters Roland Berger eingesetzt, in die
auch der Verfasser berufen wurde und die ihren Bericht im Jahre 2000
vorgelegt hat (s. auch das Buch POLITIK MACHT GELD). |
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Volkswirtschaftspolitik,
Luchterhand Verlag, 6. Auflage, Frankfurt a.M. 1998
Gegenstand des (in 1. Auflage bereits
1974 erschienenen und inzwischen mehrfach überarbeiteten) Buches
sind die wirtschafts- politischen Probleme der Bundesrepublik
Deutschland. Das Buch verbindet dabei die wirtschaftlichen,
rechtlichen und politischen Perspektiven.
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Vom schönen Schein der
Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei,
Droemer-Verlag, München 2000 (ISBN 3-426-27204-0)
Verlag Knaur, München 2002 (Taschenbuch-Ausgabe)(ISBN
3-426-77538-7)
Das Buch behandelt vor allem die Auflösung
zurechenbarer Verantwortung im bundesdeutschen Föderalismus und die
Möglichkeiten unmittelbarer Volksent- scheidungen auf Gemeinde-,
Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Das Buch stellt eine Fortführung und
Vertiefung der in dem Buch "Fetter Bauch regiert nicht
gern" entwickelten Konzeption dar. Der auf Bismarck zurückgehende
deutsche Exekutivföderalismus ist einzigartig in der Welt und
bewirkt eine Entmachtung der Parlamente und Bürger und eine Lähmung
der Politik. Die Antwort kann nach Meinung des Verfassers nur die
Aktivierung der mündig gewordenen Bürger selbst und die Schaffung
der dafür erforderlichen Institu- tionen sein. Das impliziert neben
der Einfüh- rung und dem Ausbau direktdemokratischer Elemente auch
Reformen des Wahl- rechts. Die zwei Jahre später erschienene
Taschenbuch-Ausgabe enthält ein neues Nachwort mit der jüngsten
Entwicklung und einer Auseinandersetzung mit Kritikern. |
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POLITIK
MACHT GELD, Knaur Taschenbuch-Verlag, München 2001, ISBN
3-426-77557-3
Nach Erscheinen des Buchs
"Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von
Politikern" setzten die Ministerpräsidenten von Bayern und
Nordrhein-Westfalen eine 15-köpfige Kommission unter dem Vorsitz
des Unternehmensberaters Roland Berger ein. Sie sollte Vorschläge für
die Bezahlung und Versorgung von Regierungsmitgliedern ausarbeiten.
Auch der Verfasser wurde in die Kommission berufen, die er aber
schließlich aus Protest wieder verließ. Das Buch setzt sich
kritisch mit der Verfahrensweise der Kommission und dem Inhalt ihrer
Vorschläge auseinander. |
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Das
System, Droemer Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3) , Verlag
Knaur (Taschenbuch-Ausgabe) (ISBN 3-426-77658-8)
Hinter dem offiziellen
verfassungsrechtlichen und politischen System der Bundesrepublik
Deutschland hat sich ein inoffizielles Schattensystem entwickelt. Das ist
die Ausgangsthese dieses Buchs. Die meisten Berufspolitiker richten sich
nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im Kollisionsfall dominieren vielmehr
Eigeninteressen an Macht, Posten und Geld. Kungelei und Patronage bis hin
zur Korruption sind an der Tagesordnung. Die Eigeninteressen sollen zwar
durch politischen Wettbewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird
der Wettbewerb durch parteiübergreifende Absprachen ("politische
Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der
Macht sitzen, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik
stattfindet, zunehmend verfälscht. Das hat große Weiterungen. Die beiden
Hauptziele der repräsentativen Demokratie – Regierung durch das
Volk und Regierung für das Volk – werden immer schwerer zu
realisieren: Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig wird die Politik
immer weniger mit den Herausforderungen fertig, denen sich die
Gemeinschaft gegenübersieht. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft
haben es bisher versäumt, die übergreifenden Zusammenhänge in den Blick
zu nehmen. Die Grundwerte "Volkssouveränität" und "Repräsentation"
werden nur noch formelhaft verwendet, der Widerspruch zwischen Norm und
Wirklichkeit wird ausgeblendet. Da die Mängel systemische Ursachen haben,
können sie wirksam nur durch Änderungen des Systems bekämpft werden.
Das Buch enthält dafür eine Reihe von Vorschlägen.
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