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Inhalt
Vorwort
Demokratie ohne Volk
Plädoyer gegen Staatsversagen,
Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit
Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf.
München 1993
ISBN 3-426-80021-7
Inhalt
Vorwort
I. Parteien und Verbände
1. Politische Parteien
2. Der Einfluß von Interessengruppen auf die Verwaltung.
3. Ist die Kritik an den politischen Parteien berechtigt?
II. Staatsversagen - der Staat als
Beute?
4. Staatsversagen: Schicksal oder
Herausforderung?
5. Grundprobleme der Staatsverschuldung
6. Subventionen
7. Steuerung durch Recht
8. Auswirkungen der Politisierung des öffentlichen Dienstes
.
9. Der Machtkampf im Schlaraffenland
10. Fesseln für Selbstbediener.
11. Wie man Privilegien erwirbt und Vertrauen verspielt
12. Verdienen Politiker, was sie verdienen?
13. Für Politiker müssen strengere Maßstäbe gelten
III. Gegengewichte
14. Die Deutsche Bundesbank - Pfeiler der
Demokratie
15. Wirtschaftlichkeit als Kontrollmaßstab des Rechnungshofs
IV. Demokratie ohne Volk
16. Entmündigen die Parteien das Volk?
17. Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene
18. Reform der Gemeindeverfassung in Hessen
Abkürzungsverzeichnis
Vorwort
Die zunehmende
"Politikverdrossenheit" in Deutschland hat die Frage nach Mängeln
und Defiziten der Politik immer mehr in den Mittelpunkt der
innenpolitischen Diskussion gestellt. Die Beiträge, die ich in den
letzten zwölf Jahren in Vorträgen und Aufsätzen zu dieser Thematik
geschrieben habe und die dieser Band in mitunter leicht gekürzter Form
versammelt, sind damit von neuer Aktualität.
Der zunehmende Verdruß der Bürger und Wähler kommt nicht nur in
Umfrageergebnissen, sondern auch darin zum Ausdruck, daß den etablierten
Parteien die Mitglieder und Wähler weglaufen und sich aus Protest
teilweise extremen Parteien zuwenden.
Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung im
Jahre 1949, so wird klar, daß die Verdrossenheit der Bürger ganz
handfeste Gründe hat, die in unserem politischen System angelegt sind und
die der Idee der Demokratie zuwiderlaufen: Die Bürger haben keine Möglichkeit,
wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An
ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion
als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der
politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und
unterlaufen die Gewaltenteilung. Der von ihnen (und den
Interessenverbänden, Medien etc.) beherrschte Staat wird in den Augen der
Bürger mit den drängenden Problemen der Gegenwart nicht mehr fertig.
Dadurch wird den Bürgern ihre politische Ohnmacht erst richtig bewußt,
die sie, solange sie mehr Vertrauen in die Politik hatten, noch weniger
empfanden. Der Bundespräsident hat das umsichgreifende Unbehagen in die
zugespitzte Formulierung gekleidet, die politischen Parteien seien
machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen, wenn es um
langfristig-konzeptionelles Denken gehe.
Doch darf die Kritik nicht auf Parteien allein beschränkt bleiben. Die
Schwäche des Gemeinwohls, die ich 1977 in meinem Buch »Gemeinwohl und
Gruppeninteressen« analysiert habe, beruht nicht zuletzt auch darauf, daß
die allgemeinen Interessen durch gut organisierte Partikularinteressen
erdrückt werden. Auch die Politiker scheinen oft weniger an »das ganze
Volk«, dem zu dienen sie eigentlich gewählt werden, als an Posten und
finanzielle Ausbeutung des Staates zu denken. Probleme werden immer öfter
auf Kosten der Zukunft »gelöst«, was zum Beispiel in der rasant
zunehmenden Staatsverschuldung Ausdruck findet. Die zugrunde liegenden
Strukturmängel ließen sich so lange einigermaßen übertünchen, wie die
Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersah, aus dem
laufenden Wirtschaftswachstum finanziert werden konnten. Doch hat sich die
Situation inzwischen grundlegend geändert. Die deutsche Vereinigung und
die Entwicklung in Europa stellen uns vor einen Berg von
Herausforderungen; zugleich bleibt das Wirtschaftswachstum aus. Gleichwohl
ist es bisher nicht gelungen, die an sich erforderliche grundlegende
Neuordnung der Prioritäten vorzunehmen.
Als Gegengewicht gegen Strukturmängel des politischen Prozesses sind
bestimmte unabhängige Institutionen gedacht, wie die Bundesbank, die
Rechnungshöfe, die Rechtsprechung und die Medien. Aber auch diese stehen
in Gefahr, immer mehr „gleichgeschaltet“ zu werden. Gegen derartige
Verkrustungs- und Mißbrauchsgefahren hilft letztlich wohl nur eins: die
Aktivierung des Volkes selbst. Wie sehr das Volk unter der politischen
Entmündigung leidet und wie sehr es an wichtigen Entscheidungen teilhaben
möchte, was in der Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte,
zeigen neuere Erfahrungen: der Volksentscheid in Hessen, mit dem die
Direktwahl der dortigen Bürgermeister und Landräte im Jahre 1991 eingeführt
wurde - mit einer Zustimmung von mehr als 80 Prozent -, und die Urwahl des
Parteivorsitzenden der SPD im Juni 1993. Auch ausländische Entwicklungen
weisen in die gleiche Richtung, so besonders die Volksentscheide in
Italien im April 1993, durch die unter anderem ein Mehrheitswahlrecht des
Senats eingeführt und die staatliche Parteienfinanzierung aufgehoben
wurde. Auch der Siegeszug der Direktwahl der Bürgermeister in Italien
(und in Deutschland) gehört in diesen Zusammenhang. Das Volk will
Mitverantwortung übernehmen, und seine bisherige Ausklammerung ist ein
wesentlicher Grund für die zunehmende Verdrossenheit.
Speyer, im Juli 1993
Hans Herbert von Arnim
(Die im gedruckten Text vorhandenen Fußnoten
konnten aus technischen Gründen nicht übernommen werden.)
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