Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim: Politiker sollen selbst für das Alter sparen

Einschränkungen bei der Rente, im Gesundheitssystem und bei der Arbeitslosenversicherung sind auf dem Weg. Auch Politiker sollten ihre Altersversorgung auf den Prüfstand stellen, fordert der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Bürger müssen immer mehr Einschnitte insbesondere bei der Rente hinnehmen. Kommen die Politiker bei ihren Pensionen um Abstriche herum?

Hans Herbert von Arnim: Wenn die Politik Einschränkungen bei der Altersversorgung der Bürger durchführt, dann sollten die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene Überversorgung abspecken. Es ist ein demokratischer Grundsatz, dass auch die Politiker unter den Gesetzen und Regelungen leiden sollen, die sie für andere beschließen.

Was kritisieren Sie?

von Arnim: Die Vollversorgung der Politiker fällt regelmäßig schon nach einem halben Arbeitsleben an, während ein normaler Sterblicher vierzig oder fünfzig Jahre braucht, um dies anzusparen. Die Pensionen werden außerdem nicht erst mit 65 Jahren ausgezahlt, sondern zehn oder mehr Jahre vorher. Zudem sind die Bezüge auf sehr hohem Niveau, und es müssen keinerlei Beiträge geleistet werden.

Deshalb wird häufig gefordert, dass sich Politiker künftig wie Freiberufler selbst um ihre Altersversorgung kümmern sollen.

von Arnim: Das halte ich für einen sehr sinnvollen Vorschlag. Dann müssten Politiker aus ihren laufenden Bezügen, die möglicherweise für diesen Zweck angemessen erhöht würden, ihre gesamte Altersversorgung finanzieren. Dann würden sie auch sehen, wie schwierig und teuer so etwas ist. Außerdem hätten die Abgeordneten dann ein Steuerproblem wie alle anderen Bürger. Man kann die Vorsorgeaufwendungen nämlich nicht komplett steuerlich absetzen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Wer Ministerpräsident, Bundesminister und Bundestagsabgeordneter war, erwirbt mehrere Pensionsansprüche.

von Arnim: Wenn jemand mehr als eine Vollpension bekommt, dann ist das eigentlich überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen. Es bestehen zwar teilweise Anrechnungsregelungen, die sind aber leider nicht lückenlos.

Was halten Sie von dem Argument, Politiker seien im Vergleich zur freien Wirtschaft unterbezahlt?

von Arnim: Politiker stehen im Dienste der Allgemeinheit und werden aus Steuermitteln finanziert. Insofern sind sie mit der Wirtschaft schlecht vergleichbar. Außerdem zählen in der Politik weniger Wettbewerb und Leistung als bestimmte politische Kriterien. Die allermeisten aktiven Politiker würden im privaten Beruf ohnehin viel weniger als im Parlament verdienen.

(aus: Münchner Merkur vom 24.10.2003, S. 2)

Stand: 31.10.2003