Interview

Getrickst und vernebelt

Der Jurist von Arnim wirft dem SPD-Europapolitiker Schulz die Täuschung der Öffentlichkeit vor

FOCUS: Sie haben gegen eine Erhöhung der Diäten von EU-Abgeordneten mobilisiert. Erfolgreich, das Projekt ist tot. Zufrieden?

von Arnim: Noch nicht ganz, denn die Menschen müssen auch erfahren, dass die Abgeordneten während der heißen Debatten mit falschen Zahlen operiert haben. Der Vorwurf richtet sich vor allem an Martin Schulz, Willi Rothley (beide SPD) und Klaus-Heiner Lehne (CDU). Das Trio hat die Bürger getäuscht.

FOCUS: Was ist passiert?

von Arnim: Hauptstreitpunkt der Diskussion war: Was bleibt netto übrig von 2000 Euro mehr Gehalt? Da haben die Parlamentarier zunächst mit den richtigen Zahlen gearbeitet. Als der öffentliche Druck zunahm, präsentierte der federführende Politiker Rothley plötzlich in einem vertraulichen Papier neue Zahlen. Am Ende eines trickreichen Verfahrens sollte der Eindruck entstehen, als würden die deutschen Abgeordneten kaum mehr bekommen als bisher.

FOCUS: Worin liegt die Täuschung?

von Arnim: Rothley hat die EU-Steuerlast manipulativ in die Höhe "gerechnet", um so das künftige Nettoeinkommen geringer aussehen zu lassen. Und das ging so: Obwohl die Parlamentarier sehr wohl steuerfreie Pauschbeträge hätten nutzen dürfen, haben sie den gegenteiligen Anschein erweckt. Dabei besteht kein Zweifel, dass ihnen dieses Recht wie den EU-Beamten zugestanden hätte. Das ergibt sich aus der von ihnen selbst beschlossenen Regelung eindeutig.

FOCUS: Welche Rolle spielt dabei Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl?

von Arnim: Schulz hat diese falschen Zahlen genutzt und weiter verbreitet. Er hat der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Seine Desinformations- kampagne erkläre ich mir damit, dass im Juni Europawahlen anstehen. Da wollte Schulz sich und andere SPD-Abgeordnete gegenüber der empörten Basis rein waschen.

FOCUS: Lange Zeit waren doch praktisch alle deutschen EU Abgeordneten für den Diätenplan. Haben die nichts gemerkt? 

von Arnim: Die Crux liegt wohl auch darin, dass die ganzen Konsequenzen erst dann zu Tage treten, wenn man sich mit dieser komplizierten Materie intensiv beschäftigt. Dann fällt noch eine andere Ungeheuerlichkeit auf.

FOCUS: Welche?

von Arnim: Die Pensionen sollten massiv steigen und sehr viel höher ausfallen als bei deutschen Bundestagsabgeordneten. Da man das in einer Zeit allgemein sinkender Renten den Bürgern auf der Straße nicht vermitteln kann, zündete Schulz eine richtiggehende Vernebelungsaktion gemäß der Devise: Wenn du nicht überzeugen kannst, musst du verwirren.

FOCUS: Welche politischen Konsequenzen fordern Sie?

von Arnim: Ein Minister, der getürkte Zahlen an die Öffentlichkeit bringt, um die Konsequenzen zu tarnen, müsste zurücktreten. Der gleiche Maßstab gilt auch für EU-Abgeordnete, die mit Falschmeldungen und Beleidigungen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, zumal wenn sie die Wahlliste einer großen Partei anführen.

Interview: 0. Berbalk/M. Bommersheim

(aus: Focus vom 9.2.2004, S. 26)

Stand: 11.02.2004