Von Dirk Hoeren

Straßburg - Deutsche EU-Abgeordnete sollen die Öffentlichkeit bei den Plänen für eine Diätenerhöhung mit falschen Zahlen irregeführt haben.

In einer neuen Studie enthüllt der Diätenkritiker Professor Hans Herbert von Arnim, dass die Politiker im Januar tricksten, um die Erhöhung der Diäten um bis zu 1929 Euro (!) netto im Monat zu vertuschen. Von Arnim: "Eine skandalöse Irreführung der Öffentlichkeit."

Bei den Schummlern handelt es sich laut Arnim um den Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament, Martin Schulz, den CDU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne und den Diätenberichterstatter Willy Rothley (SPD). Nachdem Bild im Januar über die Pläne berichtet hatte, die EU-Diäten durch ein neues Abgeordnetenstatut auf 9053 (bisher für deutsche MdEP 7009) Euro zu erhöhen und sie der niedrigen EU-Steuer zu unterwerfen, gifteten Schulz und Lehne zurück: Alles "frei erfunden" und angeblich "bewusst falsch". Dabei hatten sie laut von Arnim die Zahlen schon manipuliert, um ihre Behauptungen zu untermauern.

So rechneten die Politiker laut von Arnim ihre Einkommen runter: 

- Der Steuertrick: Steuervorteile für EU-Beamte (z.B. Werbungskosten-, Kinderpauschalen), die den Abgeordneten nach dem Statut auch zugestanden hätten, wurden einfach nicht berücksichtigt. So bekamen sie auf dem Papier weniger netto raus.

- Der Zahlentrick: Um ihre Behauptungen zu stützen, ließen sie die Verwaltung des EU-Parlaments die Nettodiäten ohne diese Steuervorteile berechnen. Mit diesen so amtlich bestätigen (aber falschen) Zahlen gingen sie dann an die Öffentlichkeit. Selbst Parlamentspräsident Pat Cox verließ sich auf diese Zahlen in öffentlichen Erklärungen. Von Arnim: "Die Abgeordneten haben die Nettodiäten durch fehlerhafte Rechnungen niedrig gerechnet und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt."

(aus: Bild vom 28.4.2004)

Stand: 04.05.2004