Bundestagswahl 2005. Interview am Wahlabend

Herr Prof. von Arnim, sind wir jetzt weiter als zuvor?

Die Neuwahl hat weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün Vorteile gebracht. Die Situation ist schlechter als bisher, weil Schröder ja die Mehrheit von Rot-Grün hinter sich hatte. Vielmehr hat durch die vorgezogenen Wahl die neue Linkspartei verhindern können, dass es eine klare Mehrheit in diesem Land gibt. Insofern hat der Bundeskanzler sich, dem Parlament und dem Land einen Bärendienst erwiesen.

Womit rechnen Sie jetzt?

Es kommt nur eine große Koalition in Betracht. Dass die SPD den Kanzler stellen will, wird die Union nicht mittragen, sofern sie stärkste Fraktion bleibt. Also droht ein Patt. Die FDP kann es sich nicht leisten umzufallen, zumal ein großer Teil ihres Erfolges auf Leihstimmen der Union beruht.

Ist eine Minderheitsregierung möglich?

Es sind tatsächlich zwei Varianten denkbar: Merkel wird mit Hilfe der Union und der FDP zur Kanzlerin gewählt - oder Schröder mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei. Wenn es nach zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt, wählt der Bundestag im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit. Dann wird Kanzler, wer die meisten Stimmen bekommt - es sei denn, der Bundespräsident will ihn nicht ernennen. Der Präsident muss ihn nicht ernennen, er kann auch Neuwahlen anberaumen.

Wie geschwächt ist Merkel?

Sie hat zweifellos verloren, ihre Stellung ist erheblich geschwächt. Aber ihr ist zugute zu halten, dass sie einen erstaunlich ehrlichen Wahlkampf geführt hat. So, wie der politische Gegner ihren Finanzexperten dargestellt hat, wurde Paul Kirchhof plötzlich zur Belastung. Das hat die Union unterschätzt. Es ist ein Sieg der Demagogie: Fischer und Schröder gegen Kirchhof; Gysi und Lafontaine gegen die SPD.

Wie ist der Patt zu lösen?

Wenn es jetzt zu einer großen Koalition kommt, sollte sie zwingend über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts beraten. Dann bekommt eine der großen Parteien die Mehrheit. Beim heutigen Verhältniswahlrecht geben die kleineren Parteien den Ausschlag, dass keines der beiden Lager regieren kann und nur eine große Koalition in Betracht kommt.

(Interview mit den Stuttgarter Nachrichten vom 18.09.2005)

Stand: 21.09.2005