Prof. Dr. Hans Heinrich Rupp

Hans Herbert von Arnim: Das System. Die Machenschaften der Macht. München: Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf.,2001. ca. 350 S.; geb.: 22,90 € ISBN 3-426-27222-9

Das neue Buch des Staatsrechtlers und Kritikers der deutschen Parteienstaatlichkeit zieht Bilanz aus seiner jahrzehntelangen Forschung über Staat und Gesellschaft und resümiert: Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland". Um dies zu belegen, greift er hinter die "demokratische Fassade" des politischen Systemgeflechts der Bundes- republik, nimmt die kritischen Stellen in Augenschein und erörtert Mög- lichkeiten und Chancen für Reformen und Verbesserungsinitiativen.

Die behandelten Themen sind vielfältig und umfassen das ganze undurch- sichtige Arsenal des Politikgeschehens in Deutschland, angefangen ins- besondere vom Eigennutz der politischen Klasse und der Illusion ihrer ausschließlichen Gemeinwohlproduktion, über die Parteienfinanzierung, die Ämterpatronage, das Beutesystem (spoils system), die Formen der Kor- ruption, die Rolle der Medien, den Einfluß auf das politische Denken bis hin zu der faktischen politischen Entmündigung der Bürger zugunsten der Parteienherrschaft.

Was das Buch auszeichnet, sind die Reformansätze, die von Arnim, oft unter Zuhilfenahme ausländischer Erfahrungen und kritischer Analyse von Beschönigungsstrategien, aufzeigt. Sie münden letztlich in das Postulat, die freiheitlich-demokratische Verfassung ernst zu nehmen und dem Bürger das zurückzugeben, was des Bürgers ist. So etwa: Direktwahl und zeitliche Amtsbegrenzung (term limits) für politische Führungspositionen, offene Wahlbewerberlisten, Teilzeit für Abgeordnete, stärkere Zulassung von Volksentscheiden, auch im Bereich des Steuer- und Finanzwesens, Verstärkung des parteidistanzierten Sachverstandes und vieles andere. Doch - so fragt sich von Arnim mit Recht -: Wie und durch wen könnten die notwendigen Reformen unter den gegebenen Bedingungen durchgesetzt und der Stein ins Rollen gebracht werden? Von Arnim meint, der Entstehung einer Reformpartei stünden hohe Hürden im Wege, der Wettbewerb sei nicht offen und chancenreich; doch erscheine ein solches Unternehmen nicht ganz aussichtslos, wenn es gelinge, die organisatorischen Probleme in den Griff zu bekommen. Den zweiten Weg sieht er in der Volksge- setzgebung als Motor für Reformen; dabei setzt er sich im einzelnen mit den vielen Kritikern dieses Wegs auseinander. Letzlich vertraut von Arnim auf das Bürgertum und den politischen Bürgersinn: Fünfzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sei es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie sich die zu einem Parteienkartell der Macht mutierte grundgesetzliche Ordnung durch geeignete Gegenmittel reformieren und wieder zu einer Demokratie rekonstruieren lasse.

Das Buch ist mit großem Ernst geschrieben und verdient es großem Ernst gelesen und nicht vorschnell abgetan zu werden: aller Erfahrung birgt ein langanhaltender Reformstau das Risiko, Krisen auszulösen, die dann das Versäumte nur noch schwer nachzuholen erlauben.

(aus: Juristenzeitung 2003, S. 354f.)

Stand: 26.11.2007