Knaur Verlag, München 2001, ISBN 3-426-77557-3
 

Inhalt

Vorwort	11
Einleitung Schatteneinkommen und versuchte Weißwaschung	13
Teil 1 Doppelte Buchführung oder: Das im Dunkel sieht man nicht	19
1
Teils steuerfrei, teils gut versteckt:     Die Schatteneinkommen	21
Wie es zu den verschleierten Nebeneinnahmen  kam	21
Regierungsmitglieder "de luxe":     Die Zweiklassengesellschaft	25
Schatteneinkommen: Illegitim und verfassungswidrig	31
Wie die politische Klasse unliebsame Urteile verhindert	39
2
Auf dem Prüfstand: Der Vergleich mit anderen        öffentlichen Spitzeneinkommen	42
Minister anderer deutscher Bundesländer	42
Bundesminister und Bundeskanzler	45
Oberbürgermeister von Großstädten	47
Beamtete Staatssekretäre und Rechnungshofpräsidenten	48
Spitzen der Rechtsprechung	49
Internationaler Vergleich	50
Resümee: Schatteneinkommen sprengen das        Gehaltsgefüge	52
3
Verdiente Politiker: Die Schatteneinkommen der      Ministerpräsidenten, Minister und parlamen-      tarischen Staatssekretäre	54
Bund	58
Bayern	62
Nordrhein-Westfalen	64
Baden-Württemberg	65
Sachsen	67
Thüringen	69
Rheinland-Pfalz	70
Brandenburg	71
Berlin	73
Saarland	74
Mecklenburg-Vorpommern	75
Hessen	76
Schleswig-Holstein	78
Sachsen-Anhalt	79
Niedersachsen	80
Bremen	81
Hamburg	82
4
Sonderrechte: Die Überversorgung von        Regierungsmitgliedern	84
Pensionen	84
Übergangsgelder	93
5
Handlungsbedarf: Das muss geschehen	96
Sofortige Beseitigung der Schatteneinkommen!	96
Streichung der staatlichen Pension von Regierungs- mitgliedern und Anhebung des Amtsgehalts um 25 Prozent (Länder) beziehungsweise 40 Prozent (Bund)!	97
Begrenzung des Übergangsgeldes auf ein Jahr!	99
Ein neues Entscheidungsverfahren!	99
Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre!	101
Kein Abgeordnetenmandat neben dem Ministeramt!	109
Teil 2 Die Hofkommission oder: Der lange Arm der Politik	113
6
Überblick: Auftrag erfüllt	115
7
Vorgeschichte: Gönnt man uns den Lohn nicht mehr,      muss eine Kommission schnell her	124
8
Es darf ruhig etwas mehr sein: Die Vorschläge der      Berger-Kommission	130
So macht man aus Regierungsmitgliedern »de Luxe«      den Normalfall	130
Verfahrensvorschlag: Periodische Erhöhung und       Indexierung	134
9
Tarnen und Täuschen: Das Vorgehen der      Berger-Kommission	135
Das vorgeschlagene Entscheidungsverfahren	135
Die vorgeschlagene Erhöhung der Amtsgehälter	137
Die Vorschläge zur Altersversorgung	153
Das Übergangsgeld	163
Verfehlt: Die selbst gesetzten Reformziele	164
Täuschung der Öffentlichkeit	165
10
Die Kommissionsvorschläge zu Ende gedacht: Explosion      des gesamten öffentlichen Besoldungsniveaus	170
11
Propaganda: Die wahre Funktion der Berger-Kommission	176
12
Stets zu Diensten: Wie man eine Hofkommission installiert	180
Schluss: Unverzüglicher Abbau der Schatteneinkommen!	191

Anhang	195
Anmerkungen	197
Tabelle 1: Derzeitige Bezüge von Ministern des         Bundes und der Länder	214
Tabelle 2: Derzeitige Bezüge des Bundeskanzlers und       der Regierungschefs der Länder	216
Tabelle 3: Derzeitige steuerpflichtige Amtsbezüge      und zusätzliche Schatteneinkommen von bayerischen      und nordrhein-westfälischen Regierungsmitgliedern      mit Abgeordnetenmandat	218
Tabelle 4: Internationaler Vergleich der Bezüge von      Regierungsmitgliedern	219
Tabelle 5: Vergleich Bayern / Nordrhein-Westfalen –       Hessen / Niedersachsen	220
Tabelle 6: Vergleich Bund – Bayern /       Nordrhein-Westfalen	222
Tabelle 7: Amtsgehälter hoher Richter	223
Tabelle 8: Zahl der Regierungsmitglieder mit und ohne       Parlamentsmandat in Bund und Ländern	224
Tabelle 9: Kosten der Bezahlung von Regierungschefs      der Länder bei Umsetzung der Vorschläge der      Berger-Kommission	225
Tabelle 10: Kosten der Bezahlung von Ministern      und Senatoren der Länder mit Abgeordnetenmandat      bei Umsetzung der Vorschläge der Berger-      Kommission	226
Tabelle 11: Kosten der Bezahlung von Ministern und      Senatoren des Bundes und der Länder ohne      Abgeordnetenmandat bei Umsetzung der Vorschläge      der Berger-Kommission	227
Schaubild 1: Jahreseinkommen von ausgesuchten      Regierungsmitgliedern und anderen Amtsträgern –      in Kontrast zu den Vorschlägen der     Berger-Kommission	228
Schaubild 2: Jahreseinkommen des Bundeskanzlers      und der Regierungschefs deutscher Länder –      in Kontrast zu den Vorschlägen der Berger-      Kommission	230
Schaubild 3: Jahreseinkommen der Bundesminister      und der Minister und Senatoren deutscher      Länder – in Kontrast zu den Vorschlägen der      Berger-Kommission	232
Schaubild 4: Jahreseinkommen von parlamentarischen      und beamteten Staatssekretären mit Abgeordneten-      mandat	234
Schaubild 5: Einkommen von Ministern mit und ohne      Parlamentsmandat	236
Übersicht 1: Von Landesministerien       Nordrhein-Westfalens an die Kienbaum       Unternehmensberatung GmbH      in den Jahren 1990 bis 1996 vergebene Aufträge	238
Übersicht 2: Jahreseinkommen von Ministerpräsidenten,      Ministern, Senatoren und parlamentarischen Staats-      sekretären mit und ohne Abgeordnetenmandat	240
Vermerk von Professor Dr. Peter Badura zur Vorlage       bei der 3. Sitzung der Gemeinsamen Kommission      Bayern/Nordrhein-Westfalen zur Neuordnung der      Bezüge von Mitgliedern der Landesregierungen am      22. Oktober 1999	274

Stand: 25.08.2011