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Parteien-Kritiker Hans Herbert von Arnim zu Nebeneinkünften von Abgeordneten:

Bestechung von Abgeordneten verbieten

Lübecker Nachrichten: Was ist verwerflich an Nebentätigkeiten der Abgeordneten?

Hans Herbert von Arnim: Lobbytätigkeit ist in der pluralistischen Demo- kratie nicht von vornherein illegitim. Problematisch wird es, wenn Geld ins Spiel kommt. Wenn dafür gezahlt wird, dass Politiker ihren Einfluss nutzen, um die Interessen von Unternehmen oder Verbänden zu fördern. Ministern und Beamten ist die Annahme von Geld streng untersagt. Bei Abgeordneten ist diese Form der Korruption erlaubt. Hier besteht eine Gesetzeslücke. 

L.N.: Politiker warnen, ein Verbot von Nebentätigkeiten wäre eine Art Berufsverbot.

Arnim: Ich fordere kein Berufsverbot. Einen Beruf sollen Abgeordnete ganz oder teilweise fortführen dürfen, wenn sie das neben ihrer Arbeit im Parla- ment schaffen. Eine berufliche Existenz sichert ihre Unabhängigkeit gegenüber Partei und Fraktion.

L.N.: Wo ist die Grenze?

Arnim: Wenn Abgeordnete Geld dafür bekommen, dass sie den Zahlern einen politischen Vorteil verschaffen. Es geht dabei nicht darum, konkret nachzuweisen, dass es für das geld auch eine konkrete politische Gegen- leistung gab. Schon der böse Schein muss vermieden werden.

L.N.: Wie beurteilen Sie Berater wie Hunzinger oder das Untenehmen WMP, das Florian Gerster berät?

Arnim: Solche Berater wirken bei der legalisierten Korruption oft mit wie Katalysatoren. Sie kennen die Politiker und mögliche Partner in der Wirtschaft sehr gut und wissen, welche Abgeordneten empfänglich sein könnten für Zuwendungen. Oder der Beratervertrag ist in Wirklichkeit ein Lobbyvertrag, weil der "Berater" oder sein Sozius selbst Abgeordneter ist. Sie verschärfen damit das Korruptionsproblem.

L.N.: Was schlagen Sie vor?

Arnim: Die Bestechung von Abgeordneten sollte generell bestraft werden. Bisher ist dies nur beim Stimmenkauf bei Abstimmungen im Parlament der Fall. Die wirklichen Entscheidungen aber fallen in den Ausschüssen.

L.N.: Und wenn aus einem generellen Verbot nichts wird?

Arnim: Dann sollten Abgeordnete verpflichtet werden, alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent im Bundestagshandbuch und im Internet zu veröffent- lichen, nicht nur die Nebentätigkeiten selbst. SPD und Grüne haben 1995 ein Gesetz zur Transparenz der Abgeordneteneinnahmen eingebracht, sind aber an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert. Jetzt hat Rot-Grün die Mehrheit. 

Interview: Rüdiger Wenzel

(aus: Lübecker Nachrichten vom 2.12.2003)
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Stand: 03.12.2003