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Es ist etwas faul im
Staate
von Michael Funk Seit Jahren geißelt
der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die selbstgefälligen
"Gepflogenheiten" des politischen Systems in Deutschland. Und
das in einem schriftstellerischen Tempo, dass einem Angst und Bange werden
kann. Nach "Fetter Bauch regiert nicht gern" (1999), "Vom
schönen Schein der Demokratie" (2000) und "Politik macht
Geld" (2001) erschien noch selben Jahr der Band "Das System.
Machenschaften der Macht". Darin setzt der Autor den investigativen
Kreuzzug gegen das "Kartell der Macht" fort, von dem seinem
Urteil nach die politischen Parteien in Deutschland beherrscht werden. Von Arnims Ausführungen
treffen den Nerv der Zeit. Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber
dem Parteiensystem sind weit verbreitetete Phänomene und gehören heute
beinah schon zum guten Ton der öffent- lichen Meinung. Unerbittlich legt
der Hochschullehrer und gelernte Jurist die dunklen Seiten der politischen
Ordnung, die Deformation der Demokratie und die sich der Kontrolle und dem
Einfluss des Bürgers mittlerweile nahezu vollständig entziehenden
Entscheidungsmechanismen offen. Verdeutlicht werden soll vor allem die
Kluft, die zwischen den hehren Idealen der Verfassung und den tatsächlichen
politischen Verhältnissen existiert. Von Selbstbedienung ist die Rede,
von Privilegien, Posten- wirtschaft und geistiger Korruption – deutliche
Signale dafür, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Zielscheibe des Autors
ist die "politischen Klasse", deren Mitglieder den
Verhaltensmustern folgen, die Richard von Weizäcker zugespitzt als
"Machtvergessenheit" und "Machtversessenheit"
beschrieb. Hinter der demokratischen Fassade, so lautet von Arnims
zentrale These, sind Strukturen etabliert worden, in denen Grundgesetz und
moralische Standards außer Kraft gesetzt sind. Ereignisse wie die
Schwarzgeld-Affäre der CDU sind nicht einfach nur auf individuelles
Fehlverhalten, sondern vor allem auf die Gegebenheiten und
Funktionsmechanismen des Systems zurückzuführen. Parteiübergreifend
verfolgen Berufspolitiker in Bezug auf Posten, Geld oder Status ausgeprägte
Eigeninteressen und lassen sich vom Motiv des Machterhaltes leiten. Der
Filz ist dick geworden, von der Arbeit für das Gemeinwohl kann schon
lange keine Rede mehr sein. Und da die Mandatsträger ja selbst für die
Gesetzgebung verantwortlich sind, ist kaum zur erwarten, dass die
Verantwortlichen Gesetze zu ihren Ungunsten korrigieren werden. Optionen, Mr. Spock? Als ehemaliges
Mitglied der vom damaligen Bun- despräsidenten Richard von Weizsäcker
1992 eingesetzten Sachverstän- digenkommission zur Verbesserung des
Parteingesetzes präsentiert der Autor viele (alte) Vorschläge, die zu
seinem Bedauern nie umgesetzt wurden. Dazu gehören die Reform der
Parteienfinanzierung, des Föde- ralismus oder die Integration von mehr
direktdemokratischen Elementen. Die Bürger in Deutschland sind seiner
Meinung nach stark unterfordert, eine echte Demokratie im Lincolnschen
Sinne – eine Regierung des Volkes, für das Volk und durch das Volk –
wird verhindert. Eine "Volksgesetzgebung" könnte nicht nur
transparente öffentliche Diskussionsprozesse fördern und damit das öffentliche
Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, sondern auch das Schweigen der
"inneren Zensur" brechen, die unliebsame, das System betreffende
Fragen gar nicht erst zulässt. Hans Herbert von Arnim hat ein Buch
geschrieben, das als Mitbringsel für kritisch-interessierte Freunde eine
sichere Wahl ist, werden doch bei oberflächlicher Lektüre so gut wie
alle populistischen Vorurteile gegenüber dem Parteienstaat bestärkt, die
an Stammtischen über denselben "ge- passt" werden. Genau darin
liegen auch die Gefahren. Es bleibt beispiels- weise zu bezweifeln, ob
mehr plebiszitäre Elemente das parlamentarische System der Bundesrepublik
unkomplizierter, durchschaubarer machen würden. Aber dennoch: Der
beschriebene Reformbedarf, vor allem auf der Ebene der Landesparlamente,
ist unübersehbar. Das Buch pauschal als reißerisch abzutun, ginge
deshalb am Kerngedanken vorbei – die Demo- kratie zukunftsfähig zu
machen.
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