Neues Deutschland vom 12.10.2001

Hans Herbert von Arnim, Das System 

Das System der Macht - analysiert von Hans Herbert von Arnim

Es ist etwas faul im Staate

Von Karl-Heinz Schöneburg

Kein aufrechter Demokrat kann diese beweiskräftige und überzeugende Analyse negieren, die Hans Herbert von Arnim in seinem neuesten Buch, soeben aus der Druckerei gekommen, bietet. Es gibt m. E. bislang keine vergleichbare Forschungsarbeit über die staatlichen und gesellschaftlichen »Fäulnisse« des gegenwärtigen deutschen Staates. Nachdem v. Arnim in zahlreichen Büchern bestimmte Bereiche bundesdeutscher Staatlichkeit und Politik analysiert hat, ist sein Gegenstand nun das System der Machenschaften der Macht in Deutschland. Damit wird eine neue Qualität der Einsicht in die Realität des deutschen Staates erreicht, denn die zu kritisierenden Einzelformen verfassungswidriger Machtverhältnisse qualifizieren sich als Systemerscheinungen. Wer sie also wissenschaftlich oder praktisch verändern will, muss zur Umgestaltung des Machtsystems vordringen.

Die »Seele des Systems« ist die Korruption. Die politischen Eliten lassen sich bewusst korrumpieren, nicht zuletzt vom Großkapital. Diese Korruption ist zwar formell strafbar, in der Realität jedoch straffrei. Im Kern besteht sie aus der Ausnutzung einer öffentlichen Machtstellung, dient der Erlangung privater, vor allem geldlicher Vorteile, trotz aller Abweichungen von Recht und Moral. Die Affären der CDU-Politiker haben dies zuletzt allen deutlich gemacht. Jene Machtkorruption charakterisiert auch die Parteien der politischen Eliten als unmoralische und verfassungswidrigen Organi- sationen: Diese Parteien kommen ihren Hauptfunktionen der Verwirklichung des Gemeinwohls und der Bürgernähe nicht nach, denn sie sind »machtversessen«. In Wirklichkeit orientieren sich Amtsträger und Parteipolitiker nicht, wie ihnen das die Verfassungen des Bundes und der Länder vorschreiben, am Gemeinwohl. sondern an ihrem Interesse an Macht, Posten und Geld. Diese sind der »eigentliche Motor« der Politik. Das können auch Sonntagsreden nicht verdecken. Ein »guter« Minister zeichnet sich nicht durch Sachverstand aus. sondern durch die Fähigkeit, politische Gegner zu bekämpfen und über die Medien als "Meister der gefälligen Inszenierung des Scheins« aufzutreten. An die Steile von Sachkompetenz tritt die »Darstellungskompetenz von Kompetenz«. Die Dominanz des Eigennutzes von Politikern der Machteliten zeigt sich in vielfältigster Weise. Es seien nur beispielhaft genannt: Die Doppel- einnahmen von Politikern; Bargeldzahlungen an Politiker in unwahrschein- lichen Größenordnungen; »Parteibuchwirtschaft« bei der Besetzung von Richter- und Beamtenposten: Überversorgungen von Politikern.

Dabei ist nicht zu vergessen. dass das Hauptproblem der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie in Deutschland darin liegt, dass die Bürger keinen Einfluss auf die Verfassung haben und die Eigeninteressen der herrschenden politischen Akteure sich nicht nur in rechtlich vorgegebenen Rahmen und Bedingungen entfalten, sondern dass diese von den Politikern in deren Eigeninteresse selbst bestimmt werden. Die politische Klasse lebt von der Politik, statt für sie.

»Der Zugriff der politischen Klasse auf die Verfassung ist am massivsten und auch am offensichtlichsten bei jenen Regelungen, die unmittelbar den Erwerb von Macht. Posten und Geld betreffen.« Da sind die so genannten Parteienspenden, Parteien oder Abgeordneten können Millionen »zuge- wendet« werden. ohne dass strafrechtliche Sanktionen befürchtet werden müssen. Derartige »Großspenden« bewegen sich automatisch »im Dunstkreis der Korruption«. Die Spenden der Wirtschaft erfolgen, um ein entsprechendes »Wohlverhalten« der Politiker zu erkaufen. Sie sind daher eine Art von individuellen Steuern, eine Art »Schutzgeld«.

Auch das Wahlrecht in der BRD ist längst Werkzeug der politischen Klasse und ihrer Eliten geworden. Auf Grund des Fehlens direktdemokratischer Formen der Volksherrschaft sind Wahlen auf Bundesebene das einzige Element, mit dem die Bürger einen Einfluss auf die Parlamente haben, die dann von der Regierung bis zum Verfassungsgericht alle anderen obersten Staatsorgane kraft der in dem Parlament herrschenden Parteien bestim- men. Daher sind die parlamentarischen Eliten in ihrem Eigeninteresse besonders bei der Wahlgesetzgebung befangen. Das wird z. B. bei der Fünfprozenthürde und anderen Sperrklauseln deutlich: Die kleinen Parteien werden ausgeschlossen. »Das eigentlich problematische bei diesen Sperr- klauseln ist der praktische Ausschluss neuer Parteien und die dadurch bewirkte Versteinerung des politischen Systems, das zur >geschlossenen Gesellschaft< degeneriert.«  Und vor allem: Auf Bundesebene verhinderte das Machtinteresse der politischen Eliten bis heute jede Art von direkter Demokratie, da sie zum Korrektiv für die Herrschaft der politischen Klasse würden.

Diese elitäre Parteienherrschaft führt zu weiteren vielfältigen Verfassungs- brüchen. Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz dürfen Beamten- und Richterstellen ausschließlich nach persönlicher Qualifikation und fachlicher Leistung vergeben werden. Die Realität sieht anders aus. Ob hohe politische Beamte, Verfassungsrichter, Richter oberer Gerichte - überall ist die Parteipatronage bestimmend und verletzt so demokratische Strukturen. Die Treue zur Partei der Eliten wird charakteristisch für politisches Entscheiden und Handeln. Dies beweisen auch die Verfassungsgerichte. So hat das Landesverfassungsgericht Brandenburg vor kurzem entgegen der Landesverfassung, die wichtige Formen direkter Demokratie verbindlich normiert, eine vom Parlament abgelehnte, von über 150 000 Bürgern eingebrachte Volksinitiative zur Erhaltung des Grundrechtes eines jeden Kindes auf einen Kitaplatz entsprechend der verfassungsfeindlichen Argumentation der Herrschaftseliten des Landtages folgsam tot geurteilt. Auf diese und andere Weise schafft sich das Machtsystem seine eigene Wahrheit gegen Verfassung und Wirklichkeit.

Nicht zuletzt analysiert v. Arnim das in der BRD existente System der Demokratie, das dem Bürger zwar formale Rechte gibt, ihn jedoch weitgehend entmündigt. Wer sich zur Wahl stellen darf, entscheiden die Parteieliten. Dies widerspricht dem Grundgesetz. Demokratie und sozialer Rechtsstaat verlangen Öffentlichkeit in Parlament, Regierung und Verwal- tung. Stattdessen ist noch immer das Prinzip des Amtsgeheimnisses bestimmend. Die Fraktionsdisziplin durchlöchert das Abgeordnetenmandat. Die politischen E!iten entmachten die Parlamente und die politische Willensbildung die nicht von unten nach oben, sondern antidemokratisch von oben nach unten verläuft.

Untreu würde sich v. Arnim werden, hätte er nicht Vorschläge parat, das bestehende Machtsystem demokratisch zu verändern. Er betont dabei zu Recht, dass sinnvolle Reformstrategien sich nicht darauf beschränken dürfen, nur einzelne Symptome des faulenden Systems zu bekämpfen. Das Volk als Souverän muss relevante Stellen des bestehenden Systems reformieren. Dafür werden eine Vielzahl von Beispielen genannt, unter anderem: Ministerpräsidenten sollten direkt vom Volk gewählt werden, um so deren demokratische Legitimation und Verantwortung zu erhöhen; das Wahlrecht zu den Parlamenten sollte nicht auf der Grundlage starrer Listen, die von parteiinternen Gremien aufgestellt werden, gewählt werden, sondern mit flexiblen Listen, die es den Wählern ermöglichen, ihre Stimme auf bestimmte Kandidaten zu »häufeln« (kumulieren) und auch andere Kandidaten zu wählen (panaschieren).

Die Zahl der Parlamentsabgeordneten sollte von der Höhe der Wahlbe- teiligung abhängig sein. Es ist verboten, die Freiheit des Abgeordneten- mandats durch Fraktionsdisziplin zu schädigen. Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein und so sich selbst »scheinkon- trollieren«; und vor allem: Das Volk muss rechtlich gesicherte Möglichkeiten erhalten, seine Gemeinwohlinteressen gegen Herrschaftseliten in Parlament und Regierung durchzusetzen, bis hin zur Änderung und Erneuerung der Verfassung.

Diese Volksgesetzgebung könnte zum Motor werden, um die Deformationen in Staat und Gesellschaft auf Grund des jahrzehntelangen Wirkens der Eigeninteressen der politischen Klasse aufzubrechen und dem Volk als Souverän seine derzeitige Politikverdrossenheit zu nehmen.

Hans Herbert von Arnim: Das System. Die Machenschafen der Macht, München 2001. 440 S., geb., 44.79 DM.

Stand: 26.06.2002