Hans Herbert von Arnim 

Wählen wir die Länderchefs direkt!

Was in den Kommunen seit über zehn Jahren funktioniert, täte auch der Landespolitik gut

Die bevorstehende Wahl in Hamburg demonstriert einmal mehr, wie notwendig es ist, unsere Wahlsysteme grundlegend zu reformieren. Die demokratische Legitimation und die politische Handlungsfähigkeit von wackligen Koalitionsregierungen sind schwach. Der Wähler hat zu wenig Einfluss auf die Bildung der Regierung. 

Wer in Hamburg in Zukunft regiert, entscheiden vermutlich nicht die Wähler. Das machen Parteiführer im Wege von Koalitionsverhandlungen unter sich aus – nach der Wahl, es sei denn, die CDU erränge die absolute Mehrheit. Der demokratische Krisenfall tritt ein, wenn die neue Schill-Partei, mit der keiner koalieren will, die Fünfprozent-Hürde überspringt und weder die CDU mit der FDP (falls diese überhaupt die Hürde meistert) noch die SPD mit den Hamburger Grünen die Mehrheit bekommt. Ein solches Szenario ist durchaus realistisch, weil unter den vielen noch unentschlossenen Wählern auch potenzielle Schill-Wähler zu vermuten sind, die sich nicht outen wollen. Dann kommt nur noch eine schwarz-grüne Koalition in Betracht oder gar eine Große Koalition. Diese wäre – vielleicht – politisch handlungsfähig, aber die Bürger würden erst recht entmachtet. Wem der Bürger mit seiner Wahlstimme also letztlich zur Regierung verhilft, ist im Vorhinein für ihn praktisch undurchschaubar. 

Eine Reform tut Not. Die Hamburger sollten ihren Regierungschef direkt wählen können. Koalitionen zur Regierungsbildung wären dann überflüssig. Einen solchen Systemwechsel hatten wir vor zehn Jahren in den Kom- munen. In den Städten und Gemeinden aller dreizehn Flächenländer werden die Bürgermeister seitdem direkt gewählt, und man hat damit insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Im Stadtstaat Hamburg geht es zwar nicht nur um Kommunales, sondern auch um Landesaufgaben. Warum aber sollte sich ein direktgewählter Erster Bürgermeister in Hamburg nicht genau so bewähren wie in Stuttgart, München oder Köln? Auch im Land geht es vor allem um Verwaltung. Bundes- und Europagesetze werden meist von den Ländern vollzogen. 

Wird der Regierungschef direkt gewählt, müssen sich alle Parteien für erfolgversprechende Seiteneinsteiger öffnen. Die parteiinterne "Ochsentour", die so viele politisch Interessierte abschreckt, würde an Bedeutung verlieren, und der Kreis der möglichen Kandidaten würde ausgeweitet. 

Regierungschefs, die zwischen den Wahlen von ihren Parteien inthronisiert werden und allein von deren Gnaden regieren, wie Milbradt in Sachsen, Althaus in Thüringen, Platzeck in Brandenburg oder Steinbrück in Nordrhein-Westfalen, gäbe es nicht mehr. 

Auch die Verantwortlichkeit wäre klar. Die in Deutschland inzwischen sprichwörtliche "organisierte Unverantwortlichkeit" wäre im Land beseitigt. 

Die Gewaltenteilung käme wieder zu ihrem Recht, weil das Parlament als Ganzes nun dem Regierungschef und seiner Mannschaft gegenüberstände. Die Parlamentsmehrheit bräuchte die Regierung nicht mehr zu stützen und gegen die Opposition zu verteidigen wie bisher. Damit würde das Parlament frei, die Regierung wirksam zu kontrollieren. 

Auch die Furcht vor Machtmissbrauch wäre bei direkt gewählten Ministerpräsidenten – angesichts der beschränkten Landeskompetenzen und der Einbindung der Länder in die föderale Ordnung – unbegründet. 

Parteipolitische Blockaden wären ebenso wenig wie in den süddeutschen Großstädten zu befürchten, wenn auch die Wahl des Parlaments in Richtung auf die Persönlichkeitswahl reformiert würde. So gewählte Abgeordnete neigen nicht zu "Parteisoldaten" und lassen sich deshalb weniger auf machtpolitische Manöver ihrer Parteien festlegen. 

Direkt gewählte Ministerpräsidenten wären auch weniger leicht auf partei- politisch motivierte Blockaden im Bundesrat zu verpflichten. Das hätte einen günstigen Effekt auch auf die Handlungsfähigkeit des Bundes. 

Für eine solche Reform wäre Hamburg prädestiniert, auch was die Mach- barkeit anlangt. Die für Verfassungsänderungen nötige qualifizierte Mehrheit wird im Parlament zwar kaum zu erreichen sein. Es gibt aber noch einen zweiten Weg, die Verfassung zu ändern, und der verspräche durchaus Erfolg: die Volksgesetzgebung. Erste Stufe ist ein Volksbegehren, das zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssten. Den Abschluss bildet der Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten und zwei Drittel der Wähler zustimmen müsste. Auch die Kommunalverfas- sungen wurden auf eben diese Weise reformiert. Es begann mit einem Volksentscheid in Hessen, bei dem sich 1991 eine überwältigende Mehrheit der Wähler von 82 Prozent für die Direktwahl der Bürgermeister entschied. Seitdem wissen wir, wie sehr die Bürger es begrüßen, wenn sie ihre Spitzenpolitiker selbst direkt wählen können. 

Ein solches Projekt könnte, wenn es gelingt, wie ein demokratischer Urknall wirken und die Reformbereitschaft auch in anderen Ländern und im Bund schlagartig erhöhen. Voraussetzung aber ist die Erkenntnis, dass dies unsere Aufgabe ist. Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein Berufspolitikern überlassen dürfte. 

(aus: "Die Welt" vom 28.2.2004)

Stand: 01.03.2004