Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.1.02, S. 11

Kartell des Schweigens

Hans Herbert von Arnim stellt wieder das Parteiensystem in Frage

Hans Herbert von Arnim, Das System Die Machenschaften der Macht. Droemersche Verlagsanstalt Theodor Knauer-Nachfolger, 2001 München. 440 Seiten, 22,90 Euro

Kritik am Parteiensystem ist seine Stärke. Der Speyerer Hochschullehrer tritt seit Jahren hervor als Analytiker und Reformdenker der deutschen Demokratie, die nach seinem Urteil durch ein Kartell der Parteien beherrscht wird. Hans Herbert von Arnims großes staatspolitisches Verdienst lag in der Offenlegung der Überversorgung politischer Mandats- träger und in seiner schonungslosen und Wirkung erzeugenden Kritik an der Parteienfinanzierung, die die kleinen Parteien benachteiligte und die Machtkartelle der Großen festigte. Manches seiner Kritik ist überzogen, vieles pointiert, aber die grundsätzliche Kritik an der Herrschaft der Parteien ist begründet.

Seine jüngste Veröffentlichung gehört zu den Büchern, die Hauptgeschäfts- führer von Industrie- und Handelskammern und sonstigen Verbänden ihren Mitgliedern gerne zu Weihnachten oder zum Geburtstag schenken, weil sie - bei flüchtiger Lektüre - all jene Vorbehalte bestärkt sehen, die sich gegen unseren Parteienstaat richten. Aber dieser Text verdient vertiefende Be- schäftigung, weil er Partien enthält, die in der Darstellung der Defizite der Parteiendemokratie überzeugen und für eine Erneuerung werben.

Zu Recht weist der Verfasser auf den Reformbedarf in den Landesparlamen- ten hin, der unübersehbar ist. Der Verlust von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund, die Vereinheitlichung von Gesetzen, deren Gesetzgebungs- petenz allerdings bei den Ländern verblieb, und die zunehmende Koordi- nierung innerhalb der Landeskompetenzen haben die politische Handlungs- substanz in den Ländern ausgehöhlt. Damit einher ging eine Parteipoli- tisierung von Ämtern und höheren Stellen in der Verwaltung, die die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes geschwächt hat.

Die Gründe für die beschränkte Leistungsfähigkeit sieht er in einem großen "Kartell des Schweigens": "Die innere Zensur der political correctness geht eine unheilige Allianz mit den Eigeninteressen der politischen Klasse ein, indem sie unliebsame, das System betreffende Fragen gar nicht erst zuläßt." Zutreffend ist auch sein Hinweis, daß in Deutschland die wissenschaftliche Beratung der Politik durch Institutionen dominiert werde, die im staatlichen Auftrag tätig und oft vom Staat finanziert werden. Im Gegensatz dazu gibt es in den angelsächsischen Ländern unabhängige Forschungseinrichtungen ("think tanks") mit objektiveren und qualitativ anspruchsvolleren Forschungsprodukten.

Die korruptiven Entwicklungen, die sich im politischen System ausgebreitet haben, sind gefährlich. Arnims Ausführungen ("Korruption: Die Seele des Systems") dazu sind lesenswert, weil sie Usancen beleuchten ("Anfüttern" von Amtsträgern), Glaubwürdigkeit und Rationalität der Demokratie im Kern erschüttern. Zumindest fehlt es an der Strafbarkeit wesentlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Den Ausweg aus der "Deformation" der Parteiendemokratie sieht der Verfasser in der Veränderung des Wahlrechts und durch Volksgesetz- gebung. Er vertraut auf den Bürgersinn und die direkte Demokratie. Die These von dem "dynamisch-innovativen" Charakter der Politik, ein Leitsatz, den der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Joseph Schumpeter 1942 wissenschaftstheoretisch belegt hat, sei längst überwunden – als Folge von Bildungsrevolution und Wertewandel. Arnim entwickelt bekannte institutio- nelle Vorschläge (Mehrheitswahlrecht, Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten, Volksbegehren und Volksentscheid) in der Erwartung, daß sich als Folge ihrer Verwirklichung die "Systemreform" von selbst einstelle mit "gemeinwohlorientierten" Ergebnissen. Das ist eine fragwürdige Annahme.

Ein zentraler Aspekt der Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie bleibt jedoch unbeleuchtet. Wie kann eine Demokratie unter den Gesetzen des Wett- bewerbs zukunftsfähig bleiben? Arnim unterteilt die politische Welt in die guten Wählerinnen und Wähler und in die schlechten Parteien ("Die Machenschaften der Macht"). Und er beklagt: "Die Regierung macht häufig Wahlversprechen, die sie nicht einhalten kann." Aber das gilt für die Opposition gleichermaßen. Wahlentscheidungen sind - und das übersieht der Verfasser - in erster Linie Vertrauensentscheidungen, nicht Programmentscheidungen. Insofern hat die postmoderne Demokratie Politiker hervorgebracht, die sich in ihrer amorphen, wechselhaften Gestalt zu Kommunikationsaggregaten entwickelt haben – ohne Wollen, ohne Programm, ohne Kontur.

Die Hypertrophierung des Parteienstaates im Sinne der Lehre des Verfassungsrechtlers Gerhard Leibholz wurde gewiß zurückgedrängt. Es gibt aber bestürzende Fehlentwicklungen, die Arnim schonungslos beschreibt. Doch die Ausübung von Herrschaft in einer repräsentativen Demokratie braucht Parteien - alte und auch neue. Die Kernfrage unserer Demokratie liegt in der Fähigkeit, Zukunftsfragen zu lösen. Dies ist die eigentliche Systemfrage, zu deren Beschreibung und Analyse Arnim Außerordentliches leistet, zu deren Beantwortung er aber wenig bietet.   

JOACHIM BECKER

Stand: 08.05.2003