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Köln bestätigt
"Das System" Hinter dem offiziellen System gibt es ein inoffizielles Schattensystem. Das ist die Ausgangsthese des Buchs "Das System". In Sonntagsreden von Politikern wird das offizielle politische und verfassungsrechtliche System der Bundesrepublik Deutschland hervorgekehrt. Tatsächlich aber gibt es hinter der Fassade ein ganz anderes System, in dem ganz andere Regeln und Verhaltensweisen herrschen. Die meisten Berufspolitiker richten sich nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im Kollisionsfall dominieren vielmehr Eigeninteressen an Macht, Posten und Geld. Kungelei und Postenschie- berei sind an der Tagesordnung. Häufig scheut man nicht einmal vor ille- galen Praktiken zurück. Schwarze Kassen bis hin zur Korruption, Steuer- hinterziehung und Subventionsbetrug gibt es nicht nur in Köln. Das hinter- gründige System wird gut verborgen und camoufliert. Nur manchmal reißt der Vorhang auf und gibt den Blick auf einzelne Erscheinungsformen frei wie jüngst in Köln. Die Eigeninteressen der politischen Klasse sollen durch politischen Wett- bewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird der Wettbewerb durch fraktions- und parteiübergreifende Absprachen ("politische Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der Macht sitzen und die Gesetze und Verfassungen in ihrem Sinne gestalten können, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik stattfindet, immer stärker verfälscht (zum Beispiel die Wahlgesetze, die föderalistische Ordnung und die eingeschränkten direktdemokratischen Möglichkeiten). Das hat große Weiterungen: Die beiden Hauptziele der repräsentativen Demokratie – Regierung durch das Volk und Regierung für das Volk – werden immer schwerer zu realisieren. Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig werden die Sanktionsmechanismen für gute oder schlechte Politik stumpf, weil die Verantwortung für die jeweilige Politik immer schwerer einzelnen Parteien oder Politikern zugerechnet werden kann. Die Zurechenbarkeit von Ge- setzen und sonstigen politischen Maßnahmen gehört aber eigentlich zum demokratischen Minimum. Die Politik wird damit aus strukturellen Gründen immer weniger mit den Problemen fertig.
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