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Aktuelles

Offener Brief des MdB Spahn

Antwort auf den Offenen Brief

 

I. Einspruch gegen die Europawahl 2009

II. Zeitungen und Magazine

III. Fachveröffentlichungen

IV. Fernseh- und Hörfunkbeiträge

V. Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstages

VI. Speyerer Demokratietagung

VII.  Rette sich, wer kann. Schnelle Erhöhung der Versorgung politischer Beamter geplant

 

I. Einspruch gegen die Europawahl 2009

1. Einspruch vom 24.7.2009

2. Brief an den Bundestagspräsidenten vom 23.7.2009: Handlungspflicht des Bundestags

3. Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 23.9.2009

4. Erwiderung vom 4.11.2009 auf die Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren

5. Zurückweisung des Einspruchs durch den Bescheid des Bundestages vom 8.7.2010

6. Beschwerdeschrift zum Bundesverfassungsgericht vom 5.9.2010

7. Mitteilung der Zustellung der Beschwerde vom 22.9.2010 sowie Fristsetzung für Äußerungen

8. Stellungnahme des Bundeswahlleiters vom 16.11.2010

9. Schriftsatz des Bundestages vom 2.5.2011

10. Plädoyer am 3.5.2011 gegen die Fünf-Prozentklausel

11. Plädoyer am 3.5.2011 gegen die starren Listen

12. Erwiderung vom 23.5.2011 auf den Schriftsatz des Bundestages

13. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011

14. Der Einspruch und die Beschwerde in der Presse:

Weitere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht 

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II. Zeitungen und Magazine

Dietmar Hipp, Bundespräsident Wulff: Ehrensold von Merkels Gnaden (zu von Arnim, Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann, in: NVwZ Online - Extra, Ausgabe 4/2012), in: Spiegel Online vom 1.2.2012

Fall Wulff: "Wenn er jetzt zurückträte, stünde er ohne finanzielle Absicherung da", Interview in: Passauer Neue Presse vom 31.1.2012

Bundespräsident: Rücktritt ohne Ehrensold, in: Der Spiegel vom 30.1.2012, S. 16

"Schwärende Wunde im System", Interview in: Hessische Allgemeine vom 19.1.2012, Politik, S. 2

Parteienstaat kostet 650 Millionen Euro, in: Stern.de vom 18.1.2012

Dietmar Hipp, Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten (zu von Arnim, Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?, in: NVwZ Online - Extra, Ausgabe 3/2012), in: Spiegel Online vom 14.1.2012 

Der Staat sind wir, in: Tagesspiegel vom 18.12.2011, S. 7

Parteien: "Hin zum Staat", Interview in: Der Spiegel vom 24.10.2011, S. 16

Die Macht der Bürger stärken!, Interview in: ÖkologiePolitik Nr. 152, November 2011, S. 10-12

Rechtsfragen: "Was meinen Sie, Herr von Arnim?", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 6/2011

Abgeordnetenmitarbeiter ohne Kontrolle, in: Münchner Merkur vom 6./7.8.2011, S. 4

Eine steile Gehaltskurve, in: Die Tageszeitung vom 7.7.2011, S. 10

Die Luxus-Abgeordneten, in: Focus vom 9.5.2011, S. 34-35  (zu von Arnim, DÖV 2011, 345)

Wenn es um Geld geht, kungeln die Fraktionen, Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17.4.2011, S. 13

Hundertfacher Rechtsbruch, in: Focus vom 28.3.2011, S. 66

 Alle Zeitungen und Magazine

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III. Fachveröffentlichungen

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online - Extra, Ausgabe 4/2012, S. 1-4

Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online - Extra, Ausgabe 3/2012, S. 1-9

Rette sich, wer kann. Schnelle Erhöhung der Versorgung politischer Beamter geplant, in: Publicus, Heft 12/2011, S. 7-9

Rette sich, wer kann. Schnelle Erhöhung der Versorgung politischer Beamter geplant (Erweiterte Fassung mit Nachweisen)

Ungereimtheiten der Parteienfinanzierung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 20/2011, S. 1278-1280

Politische Parteien im Wandel: Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt, Berlin, 2011, 94 S.

Die Parteiendiätennovelle - Ein Blitz-Gesetz, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 41/2011, S. 3013-3015

Zwischenruf: Verfassungsbruch, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 6/2011, S. 185-186

(Hg.) Systemmängel in Demokratie und Marktwirtschaft. Beiträge auf der 12. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2010 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2011, 163 S.

Der Verfassungsbruch: Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen, Berlin, 2011, 155 S.

Abgeordnetenmitarbeiter: Reservearmee der Parteien?, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 9/2011, S. 345-351

Alle Fachveröffentlichungen

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IV. Fernseh- und Hörfunkbeiträge    

Zum Abhören/Ansehen der Beiträge ist der RealPlayer erforderlich, Sie können den RealPlayer unter http://germany.real.com/player/win/ kostenlos herunterladen.

Alle Fernseh- und Hörfunkbeiträge 

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V. Kolloquium anlässlich des 70. Geburtstages

Tagungsband zum Kolloquium, das am 19. März 2010 stattgefunden hat: Joachim Wieland (Hg.), Entscheidung des Parlaments in eigener Sache, Berlin, 2011

Alles zur Person

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VI. Speyerer Demokratietagung

Die 13. Speyerer Demokratietagung zum Thema Widerstand findet vom 27. bis 28. Oktober 2011 unter der Leitung von Prof. von Arnim statt.

Ausführliche Informationen

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Stand: 02.02.2012