Sommersemester 2009

Seminar S 205
Politik und Recht der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa

Dienstag, 16.45 - 19.15 Uhr, Hörsaal 3

Vergabe der Plätze nach dem Exposé-Verfahren: Ja

Inhalt: Das Seminar wendet sich an Interessenten, die auf der Grundlage bereits vorhandener polizeirechtlicher Kenntnisse entweder zur Vertiefung der gegenwärtigen politischen und rechtlichen Diskussion über die Bekämpfung von Terrorismusgefahren oder mit Blick auf ihre zukünftige Berufstätigkeit in der Sicherheitsverwaltung, in einem privaten Sicherheitsunternehmen, in einem entsprechenden Verband bzw. als Anwalt/Anwältin unter Einschluss der Europäischen Perspektive inhaltlich zu rechtspolitischen und materiellen Rechtsfragen der inneren Sicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) die notwendigen Kenntnisse erwerben wollen. Zu diesem Zweck soll die Veranstaltung vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen zunächst Wissen über das Mehrebenensystem und die Akteure der inneren Sicherheit sowohl in Deutschland als in der EU vermitteln. Entsprechende Einzelthemen widmen sich der begrifflichen Entfaltung von innerer und äußerer "Sicherheit", ihrer Reichweite und Entwicklung aus politischer, rechtlicher sowie institutioneller Perspektive. Die sich in der öffentlichen Debatte zuspitzende Frage nach der Verknüpfung von "innerer" und "äußerer" Sicherheit wird intensiv zu behandeln sein. Ferner geht es darum, Europa als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Vertragsrechts sowie unter Berücksichtigung empirischer Daten zu betrachten. Im Rahmen der Auseinandersetzung hierzu geht es einerseits schwerpunktmäßig darum, den internationalen Terrorismus als neue Form der Bedrohung innerer Sicherheit zu diskutieren. Andererseits sind die maßgeblichen Akteure der inneren Sicherheit im Mehrebenensystem vorzustellen sowie deren rechtliche Kompetenzen zu prüfen. Der anschließende Seminarabschnitt wird sich mit den Möglichkeiten und Grenzen transnationalen und supranationalen Polizeihandelns befassen. Zur Sprache kommen die rechtlichen Grundlagen und politischen Rahmenbedingungen transnationaler und supranationaler Polizeieinsätze sowie deren institutionelle Träger, wie z. B. "Europol". Ebenso wird die internationale Dimension des Polizeihandelns beleuchtet ("Interpol"). Auch die Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten auf nationaler, supranationaler (Konzerndimension) und internationaler Ebene wird zur Sprache kommen. Ein weiterer Themenblock befasst sich mit der Vereinbarkeit gegenwärtiger Politik der inneren Sicherheit mit der bestehenden (verfassungs-)rechtlichen Dogmatik. Widersprüche sind aufzuzeigen, wenn es um die rechtliche Antwort auf politische Auseinandersetzungen zu Sicherheitsbedrohungen geht. Namentlich gesetzgeberische Reaktionen im informationellen Bereich auf den Terrorismus und die organisierte Kriminalität stehen hierbei im Vordergrund. Darüber hinaus gehört zum europäischen Ansatz des Schutzes der inneren Sicherheit auch die Zuwanderungsproblematik. Den Seminarabschluss bildet die Analyse der staatlichen Antworten auf die neuen Herausforderungen an die innere Sicherheit. Festzustellen und zu diskutieren sind Verlagerungen der funktionalen Reaktion auf die Bedrohungssituation im Wege der Herausbildung institutionalisierter transnationaler Kooperationsnetzwerke einerseits, die Öffnung der Informationsbeziehungen unter den beteiligten Institutionen mit daraus resultierenden neuartigen Problemen des Datenschutzes sowie eine allgemeine Internationalisierung der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus andererseits. Neben Fragen der rechtlichen Auseinandersetzung mit diesen funktionalen Reaktionen stehen sicherheitspolitische Analyseansätze.      Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele: Das Seminar führt in jeder Sitzung mit ein oder zwei Impulsreferaten von jeweils ca. 30 Minuten Dauer, die auf der Grundlage eines ausführlichen Seminarprogramms vereinbart werden, in die spezielle Thematik ein. Von den Referenten wird hierzu eine Gliederung mit einigen Literaturnachweisen rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Seminartags ausgelegt. Zu den im Seminar präsentierten Referaten wird eine aktiv und durch eigene Lektüre vorbereitete Diskussion erwartet. In einem Reader, dessen Lektüre vorausgesetzt wird, sind eine Reihe von mir ausgewählter Schlüsselaufsätze abgedruckt. Die Betreuung des Seminars übernimmt Frau Ass. iur. K. Schoppa, meine Seminarassistentin, die auch schon vor Beginn der Veranstaltung telefonisch unter 06232/654-320 zu erreichen ist. Sie steht schon jetzt für Vereinbarungen über zu bearbeitende Vortragsthemen bereit. Sonstiges: Das Seminar dient insbesondere der Vertiefung sicherheitsrechtlicher Kenntnisse im nationalen und europäischen Polizei- und Sicherheitsrecht. Zugleich wird ein Einblick in komplexe Diskussionen der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik vermittelt, dabei auch und je nach Diskussionsbedarf in der Verbindung mit militärischen Sicherheitsfragen. Den Teilnehmern ist ferner Gelegenheit geboten, sich an der Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft über europäische und internationale Trends öffentlicher und privater Sicherheitsvorsorge zu informieren.

 

Stand: 02.04.2009