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Laufende Forschungsprojekte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Projekt am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer Laufzeit:
01.01.2002 bis 31.12.2005 Die gegenwärtige Staatsmodernisierung in Deutschland erfordert eine der Eigenrationalität der Verwaltungsrechtsprechung angemessene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Gründe hierfür und ihre Ziele sind bekannt. Sie erfordern einerseits neue Wege der Ausgestaltung von Streitschlichtung, wobei vor allem Überlegungen zur Einführung einer Mediation in den Verwaltungsprozess künftig in den Vordergrund treten werden. Auf der anderen Seite müssen solche und andere prozessrechtlichen Reformen durch einen gesteuerten Wandel der Gerichtsorganisation ergänzt werden. Das hiesige Forschungsprojekt will die verschiedentlich publizierten Vorschläge, die auf eine "Verschlankung" der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch deren erweiterte Technisierung und Organisationsveränderungen gerichtet sind, auf ihre Plausibilität und den Grad ihres Beitrags zur ganzheitlichen Zielverwirklichung der Justizmodernisierung messen. Ferner geht es dem Forschungsprojekt darum zu klären, ob die verfassungsrechtlich garantierten Positionen der Gerichtspersonen und Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben. Denn im Zusammenhang und in dem Maße, in dem Koordination und Steuerung der Rechtsprechung auf der Grundlage konkreter Auslastungsanalysen sowie in Kenntnis der finanziellen Rahmenbedingungen überprüfbar gemacht werden, rücken Versuche zur Produktbeschreibung verwaltungsrichterlicher Tätigkeit sowie zur Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung in den Mittelpunkt von Reformanstrengungen, die einerseits zu Einbußen der richterlichen Verantwortung führen könnten. Dies ermöglicht auch die Einführung eines Controllings in der Justiz. Andererseits sind diese Veränderungen die Vorbedingungen eines wirksamen Qualitätsmanagements im richterlichen Bereich einschließlich entsprechender Personalentwicklung. Das Forschungsprojekt fügt sich in das Forschungsprogramm des Forschungsinstituts nahtlos ein. Es verspricht, die derzeit mit wachsender Intensität um die Erforderlichkeit und Reichweite der justiziellen Modernisierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführte Diskussion erheblich zu befruchten. Zugleich leistet es einen Beitrag zur gegenwärtigen Staatsmodernisierung in Deutschland. Veröffentlichungen:
Rainer Pitschas (Hrsg.), Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
1999; ders., Leistungsgrenzen gerichtlicher Entscheidungen - Das
Beispiel der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Hagen Hof/Martin Schulte
(Hrsg.), Wirkungsforschung zum Recht III. Folgen von
Gerichtsentscheidungen, 2001, S. 129 - 149
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