Laufende Forschungsprojekte

Elektronische Kommunikation und Informationsgesetzbuch unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzrechts

Projekt am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer

Laufzeit:                   01.01.2001 bis 31.12.2003
Projektbearbeiter:     N.N.

Im längst vollzogenen Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft prägt heute vor allem das Internet den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsdienste. Es ermöglicht, Informationen aus verschiedenen Medien weltweit abzurufen. Im übrigen hat sich als Sammelbezeichnung für die neuen Dienste und Produkte der Begriff "Multimedia" eingebürgert. Er bezieht sich auf multimediale Anwendungen auf vernetzten Rechnern.

Bei alledem stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat beim Betrieb und bei der Nutzung der Netze regulierend tätig werden darf und wie im Rahmen der Ordnung und Steuerung der vorerwähnten Entwicklung im Verhältnis des Staates zum Bürger (also nicht nur unter dem Aspekt der rechtlichen Steuerung der Wirtschaft) die Verwaltungsverfahren und administrativen Geschäftsprozesse strukturiert werden. Denn auch diese "electronic-governance" mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik bedarf der rechtlichen Ordnung. Zwar haben die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber bislang schon einschlägige Regelungen geschaffen. Dessen ungeachtet lässt sich heute ein mit Sorge zu betrachtender Wildwuchs informations- und kommunikationsrechtlicher Regulierung erkennen. Vor allem steht derzeit das Datenschutzrecht als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags für die öffentlich-rechtliche Ordnung der "electronic-governance" einerseits, der online-Wirtschaft andererseits noch immer isoliert von dem sich ausfächernden Rechtsgebiet des Kommunikationsrechts neuer Prägung, in dem Multimedia-Recht und dessen öffentlich-rechtliche Normen zusammengefasst sind. 

Vor diesem Hintergrund geht es dem Forschungsprojekt zunächst um die Prüfung der Frage, ob in welchem Ausmaß sich unter dem Dach der einheitlichen grundgesetzlichen Informationsverfassung das Multimedia-Recht in einem Informationsgesetzbuch zusammenfassen ließe. Ein Bestandteil dieses Gesetzbuchs wäre auch die Restrukturierung des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts. Dabei geht es vor allem um die entsprechende Gestaltung der Kooperationsbeziehungen zwischen der Verwaltung und dem Bürger. Entsprechender rechtlicher Umgestaltung bedarf einerseits die Regelung der elektronischen Kommunikation im Allgemeinen Verwaltungsrecht. Aber auch im Besonderen Verwaltungsrecht, wie etwa gegenüber dem e-commerce im Wirtschaftsverwaltungsrecht, unterliegt die elektronische Kommunikation dem Bedarf an neuer Regulierung. Schließlich ist die Frage zu klären, wie sich zukünftig angesichts der heutigen Datenschutz-Defizite der rechtliche Rahmen und die Praxis des Datenschutzes im Rahmen des Internetgebrauchs entwickeln werden.

Diesen Fragen geht das geplante Forschungsprojekt im einzelnen nach. Aus den Ergebnissen ist ein erheblicher breitenwirksamer Ertrag für die Gesetzgebung in den genannten rechtlichen Bereichen sowie für die Verwaltungspraxis zu erwarten. Mit dieser Maßgabe fügt sich das Forschungsprojekt nahtlos in das Forschungsprogramm des Forschungsinstituts ein. Insofern sein zentraler Erkenntnisgegenstand das Interaktionsgefüge zwischen öffentlicher Verwaltung und gesellschaftlichen Akteuren einerseits, die Kooperationsbeziehungen zwischen Behörden und gesellschaftlichen Sektoren andererseits sind, ist es schwerpunktmäßig der Sektion III zuzuordnen.

Veröffentlichungen: Rainer Pitschas, Geben moderne Technologien und die europäische Integration Anlass, Notwendigkeit und Grenzen des Schutzes personenbezogener Informationen neu zu bestimmen?, Verhandlungen des 62. Deutschen Juristentages, Bd II/1 (Sitzungsbericht), München 1998, S. M 9 - M 74; ders., "Sicherheitspartnerschaften" der Polizei und Datenschutz, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 24/2000, S. 1805 - 1815. 

Stand: 31.03.2006