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Bessere Rechtsetzung

Bürokratieabbau

5.-7. April 2006
Wiss. Leitung:    Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill

Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 will die neue Bundesregierung u.a. als Sofortmaßnahme durch ein Artikelgesetz Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung befreien, das in mehreren europäischen Ländern bewährte Standardkosten-Modell zur objektiven Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen umgehend einführen sowie beim Bundeskanzleramt zur Begleitung dieses Prozesses ein unabhängiges Gremium von Fachleuten (Normenkontroll-Rat) einsetzen. Weiterhin will die neue Bundesregierung die Rechtsetzung auf europäischer Ebene bereits in der Frühphase ebenso intensiv begleiten wie die Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht.

Die Tagung in Speyer will zu diesen Themen ein Forum der Diskussion sowie des Informations- und Erfahrungsaustauschs bieten.

 

 

Programm  

 

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Erwartungen der Wirtschaft an die
europäische und nationale Rechtsetzung

Dr. Kurt-Christian Scheel, Bundesverband der deutschen Industrie, Berlin

Better Regulation – Initiativen auf
europäischer Ebene

Michael Latsch, Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Brüssel

Aktionsprogramm für vereinfachte
Regulierungen in der Schweiz

Dr. Eric Scheidegger, Botschafter, Staatssekretariat für Wirtschaft, Bern

Gesetzesfolgekostenabschätzung
- was hat es in Österreich erbracht?

Dr. Eduard Fleischmann, Leiter der Abteilung Budgetplanung, Budgetcontrolling, Bundesministerium für Finanzen, Wien

Handbuch zum Standardkosten-Modell

Jochen Zülka, NordWest Consult GmbH 2005, Bielefeld

Handbuch zur Messung von Bürokratiekosten

Dr. Tobias Ernst, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Bessere Rechtsetzung/Bürokratieabbau
auf Bundesebene

Beate Lohmann, Leiterin des Referats, Rechtsvereinfachung, Deregulierung, Normprüfung, Bürokratieabbau, Bundesministerium des Innern, Berlin

Bürokratieabbau nach Vorschlägen
aus den Regionen

Dr. Markus Maurer, Leiter der Unterabteilung Gesetzesfolgenabschätzung, Bürokratieabbau, Recht, Bundesministerium für Wirtschaft, Berlin

Aktivitäten zu Besserer Rechtsetzung/
Bürokratieabbau in Brandenburg

Henning Heidemanns, Leiter der Abteilung Planung und Service, Staatskanzlei Brandenburg, Potsdam

Die Anwendung des Standardkosten-Modells am Beispiel der Landesbauordnung

Sylvia Hagemann, Ltd. Ministerialrätin, Niedersächsische Staatskanzlei, Hannover

Bürokratieabbau in Ostwestfalen-Lippe

Jürgen Heinrich, Projektkoordinator, OWL Marketing GmbH, Bielefeld

Düsseldorfer Entfesselungsimpulse 2006
- Vorschläge zum Bürokratieabbau

Wilfried Kruse, Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf

 

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Stand: 17.11.2008