Speyerer Entwurf eines Mustergesetzes für eine Parlamentarische Steuerungsordnung  (exclusiv)
Vorbereitungs-Workshop am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
11. Februar 2000
Wiss. Leitung:    Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill

In den letzten Jahren sind in verschiedenen Bereichen der Staatsverwaltung Elemente des sog. Neuen Steuerungsmodells eingeführt worden. In einzelnen Landeshaushaltsgesetzen wird bei ihrer Einführung die Landesregierung aufgefordert, geeignete Instrumente zur Steuerung und Kontrolle durch den Landtag zu entwickeln. Für eine Regelung wäre die Verfassung "zu hoch" angesiedelt, die Geschäftsordnung aber "zu niedrig". In der Schweiz wurde ein Muster-Rahmenerlaß für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung vorgelegt (Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht. 1998, S. 297 ff.); in ähnlicher Weise soll nun für Deutschland versucht werden, ein Mustergesetz für eine Parlamentarische Steuerungsordnung zu entwickeln. 

Diese Parlamentarische Steuerungsordnung, die über die Normierung bloßer Haushaltsfragen in den jährlichen Haushaltsgesetzen oder den Landeshaushaltsordnungen hinausgehen und auch inhaltliche Fragen umfassen soll, könnte - teilweise durch Kodifikation bisheriger Rechtsprechung, teilweise durch gesetzgeberische Neuschöpfung - die Steuerung und Kontrolle der Regierung/ Verwaltung durch das Parlament in Form eines Gesetzes zusammenfassen. 

Diesem Thema widmet sich ein Projekt, das derzeit am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt wird und zu dem der Vorbereitungsworkshop Impulse aus der Praxis geben kann.

Stand: 03.05.2004