Färber/N.N.:
"Finanzföderalismus im Vergleich“

Laufzeit:  1.1.1998 bis 31.12.2005

Die Etablierung der größeren Freihandels- und Binnenmarktzonen hat auch die Finanzverfassungen föderativ verfasster Staaten unter Druck gesetzt. Unter anderem erodieren Besteuerungsbasen wegen des wachsenden internationalen Steuerwettbewerbs, werden Umverteilungsfunktionen von Finanzausgleichssystemen in Frage gestellt und größere Steuerautonomien insbesondere deswegen gefordert, um Instrumente zur Ansiedlung von Unternehmen im Wettbewerb zu erlangen. Eine umfassende Reform der deutschen Finanzverfassung, die den Herausforderungen des Standortwettbewerbs standhalten könnte, ist weder konzeptionell entwickelt, noch erscheint sie angesichts der kaum diesen Namen verdienenden, kürzlich verabschiedeten „Reform“ des Länderfinanzausgleichs politisch erreichbar.

Angesichts dieser wenig befriedigenden Situation verwundert es, dass das Ausland Deutschland um seine Finanzverfassung, genauer: um seinen Länderfinanzausgleich, beneidet. Deutschland hingegen könnte von der den Gliedstaaten und kommunalen Gebietskörperschaften eingeräumten Steuerautonomie lernen, mit welchen Problemen zu rechnen ist, wenn hier solches unternommen würde. Dieses Projekt wird fortgesetzt und in zweifacher Weise erweitert bzw. vertieft:

Nachdem in einer ersten Phase des Projekts in der Zeit zwischen 1998 und 2001 theoretische und empirische Forschungen insbesondere zu den Finanzverfassungen von Australien und Kanada unternommen worden waren, soll in der 2. Phase von 2002 bis 2005 der Focus erweitert werden. Hierzu eignen sich neben “klassischen“ föderativen Staaten wie die Schweiz und die USA gerade auch die neo-föderalen Länder – wie z.B. Spanien –, aber auch Länder mit eindeutigen Regionalisierungstendenzen – z.B. Frankreich und Italien, ggf. auch Großbritannien –, in denen auch die fiskalischen Strukturen dezentralisiert werden.

Da in allen Ländern die kommunale Ebene traditionell mit einem zumindest teilautonomen Einnahmensystem ausgestattet ist, welches um einen (vertikalen) kommunalen Finanzausgleich ergänzt wird, verspricht außerdem eine weitergehende, vergleichende Analyse der kommunalen Finanzsysteme Aufschluss darüber, inwieweit Veränderungen auf die veränderten Wirtschaftsstrukturen und den Standortwettbewerb stattgefunden haben, ob diese Veränderungen Gemeinsamkeiten aufweisen oder ob unterschiedliche Entwicklungen eingesetzt haben. Schließlich soll der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen die Reformen auf die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Güterangebotes hatten und welche Schlussfolgerungen für eine Reform des deutschen kommunalen Finanzsystems vor dem Hintergrund des wohl kaum grundlegend veränderbaren Systems des kooperativen Föderalismus zu ziehen sind.

Veröffentlichungen: Gisela Färber, Finanzverfassung, Besteuerungsrechte und Finanzausgleich, in: Gisela Färber/Stefan Fisch/Hans Herbert von Arnim (Hrsg.), Föderalismus: Hält er noch, was er verspricht? Seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, auch im Lichte ausländischer Erfahrungen, Referate der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 17. bis 19. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2000, S. 125-166; dies., Länderbericht Australien; in: Gisela Färber/Stefan Fisch/Hans Herbert von Arnim (Hrsg.), Föderalismus: Hält er noch, was er verspricht? Seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, auch im Lichte ausländischer Erfahrungen, Referate der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 17. bis 19. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2000, S. 263-268; Elmar Döhler, Zielsetzung, Ausgestaltung und fiskalische Wirkung föderativer Finanzausgleichssysteme – Australien, Deutschland und Kanada im Vergleich, in: Michael H. Stierle  (Hrsg.), Globalisation: Effects on Enterprises, Employment and Government, Berlin 1999, S. 247-277; Gisela Färber, Effizienz zentralisierter und dezentralisierter Verwaltungen, in: Pernthaler, Peter/Bußjäger, Peter (Hrsg.), Ökonomische Aspekte des Föderalismus, Wien 2001, S. 105-138; dies., Efficiency Problems of Administrative Federalism, Paper Presented at the Annual Conference of the IPSA Research Committee „Comparative Federalism and Federation Research“, October 4^th-7^th, 2001 in Javéa, Spain, FÖV Discussion Paper Nr. 1, Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer 2001 (erscheint demnächst); dies., Centralism and Fiscal Federalism, in: Chiesi, Antonio/Dallago, Bruno/Woelk, Jens (Hrsg.), Organising Cohabitation – The Trentino-South Tyrol Experience and Prospects for the Balkans (erscheint demnächst); dies., Aspekte einer bedarfsgerechten Steuerverteilung, in: Junkernheinrich, Martin (Hrsg.), Sonderbedarfe im bundesstaatlichen Finanzausgleich – Theorie – Methodik – Instrumente (erscheint demnächst); dies., About the Misery of The German Financial Constitution, in: Gunlicks, Arthur (Hrsg.), Ten Years of German Unity: Transformations in the political and constitutional environment of the Federal Republic (erscheint demnächst).

Stand: 11.05.2007